NetzDG. Facebook kämpft gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Der Konzern nennt das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( NetzDG ) sogar verfassungswidrig. Ein Staat könne nicht die Pflicht zur Rechtspflege an die Privatwirtschaft übertragen.
Strafbare Inhalte sollen binnen Tagesfrist gelöscht werden. Es drohnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.
Allerdings liefert der Medienkonzern Facebook unbeabsichtigt die besten Argumente für dessen staatliche Regulierung, so ein Kommentar bei Spiegel Online:
Der Weltkonzern hat sich klein gemacht wie ein Start-up. Zurzeit kann es passieren, dass Nutzer, die auf Facebook aufs Übelste verleumdet werden, keinerlei Hilfe vom Konzern bekommen, ihre Rechte durchzusetzen. Manchmal tut Facebook so, als gelte für den Konzern nur irisches Recht (weil die Zentrale in Dublin sitzt) oder als verstehe man eine Klage nicht (weil sie auf Deutsch eingereicht wurde). Und immer wieder erklärt Facebook, man werde schon von selbst mehr tun – Hauptsache, es gibt keine Regeln von außen.
[ spiegel.de ]
Beim Guardian steht seit gut zehn Tagen ein Teil der internen Regeln, nach denen Facebook in Inhalte seiner Nutzer eingreift. Spoiler: Es ist vollkommene Willkür [ theguardian.com ].
Ohne das NetzDG wird sich das nicht ändern …
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