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Faktizität und Guttenberg

Bild von der Guttenberg-Demo: Lieber Bonnie & Clyde als Copy & Paste

Bild von Guttenberg-Demo am 5. März 2011 in Hamburg

Unbezahltes Praktikum. Bereits vor dem Sommer will EU-Kommissarin Neelie Kroes den Ex-Minister und Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg gebeten haben, ein Aufgabe zu übernehmen. Nämlich: wichtige Gespräche führen, Ideen sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden.

Gestern (12.12) traten beide gemeinsam in Brüssel auf, um die No Disconnect Strategie vorzustellen. Menschenrechtler und friedliche Demonstranten sollen vor den Repressalien staatlicher Überwachung geschützt werden. In Guttenberg habe Kroes ein Talent – keinen Heiligen – für diese Aufgabe gefunden, sich für Freiheit im Internet als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte einzusetzen.

In den Kommentaren holt sich die Qualitätspresse zurück, was im Zuge der Einstellung des Verfahrens gegen den Betrüger Guttenberg und im Zusammenhang mit der Buchvorstellung „Vorerst gescheitert“ verloren ging: eigene Glaubwürdigkeit. Der Ton wird rauer bei der Zeit ( Ein Plagiator als Botschafter der Netzfreiheit ) und bei Spiegel.de ( Neuer Job für Guttenberg. Zensor, Kopierer und jetzt Freiheitskämpfer ).

Nun ist Deutschland keine Diktatur – aber man kann das Grundprinzip eines freien Netzes, mit zugesicherter Anonymität und ohne Überwachung, nicht dort bejahen und hier ablehnen. Guttenberg soll sich für “Überlebenspakete” für Dissidenten in totalitären Staaten einsetzen. Wenn diese Überlebenspakete etwas taugen sollten, müssten sie geeignet sein, um hierzulande von der Union und bislang auch von Guttenberg befürwortete Überwachungs- und Kontrollmethoden zu umgehen. Sie müssten zum Schutz gegen Staatstrojaner ebenso geeignet sein wie zur Verschleierung der eigenen IP-Adresse – was die Vorratsdatenspeicherung sinnlos machen würde.
[ Kommentar von Christian Stöcker ]

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