Nach Paris fordern Cameron und Thomas de Maizière sowie EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove eine Schwächung von Verschlüsselung in der Kommunikation. Sicherheitsbehörden müssten mitlesen können. Dagegen fordert der CCC den Ausstieg aus unverschlüsselter Kommunikation. Was sich wie eine plumpe Retourkutsche gibt hat mehr Substanz:
Aus blanker Angst vor technischen Einschränkungen der Möglichkeiten von Ermittlern und Hackern im Staatsdienst haben sich Politiker für ein faktisches Verbot effektiver Kryptographie ausgesprochen – allen voran der britische Premierminister David Cameron und EU-“Anti-Terror-Koordinator” Gilles de Kerchove. Ziel sei es, „Bedarfsträgern“ jederzeit vollen Zugriff auf digitale Kommunikation zu gewähren. Daß dabei notgedrungen das Rad der technischen Evolution auf das Niveau von Windows 3.1 zurückgedreht werden muß, nehmen sie entweder in Kauf oder ist ihnen noch nicht erklärt worden. [ ccc ]
Der CCC fordert daher ein striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Jedes Bit und jedes Byte, das von Providern transportiert und von Banken oder dem Finanzamt verarbeitet wird, muß verschlüsselt sein. Wer Daten seiner Kunden unverschlüsselt überträgt, archiviert und damit deren Sicherheit gefährdet, muß mit empfindlichen Strafen belegt werden. Und das nicht erst, wenn der Mißbrauch der Daten zufällig bekanntgeworden ist. [ ccc ]
Argumentativ schiebt digitalegesellschaft.de zwei EU-Gutachten hinterher:
Mit dem Vorhaben, Verschlüsselungstechniken aufzubohren, um staatlichen Stellen die Kommunikationsüberwachung zu erleichtern, untergraben Kommission, Anti-Terror-Koordinator und Bundesinnenminister das Fundament einer freien und offenen demokratischen Gesellschaft. Sie setzen die Privatsphäre der europäischen Bevölkerung ebenso wie Geschäftsgeheimnisse und die vertrauliche Kommunikation mit Journalisten, Anwälten, Ärzten und Geistlichen enormen Missbrauchsrisiken durch Kriminelle und ausländische Geheimdienste aus. Zugleich sind sie bislang jeglichen Beweis schuldig geblieben, dass schlechtere Verschlüsslung und mehr Überwachung zur Verhinderung terroristischer Anschläge und schwerer Straftaten beitragen.
Lobo arbeitet den Widerspruch heraus: Im August wollte Innenminister de Maizière noch Verschlüsselungsweltmeister werden. Jetzt erklärt er sich selbst den Krypto-Krieg ( http://j.mp/1Ain8xY ). Was das wohl für die Glaubwürdigkeit der Digitalen Agenda bedeuten mag?