News of the World. Das sieht nicht gut aus für Deutschland. Mit einer Schweigeminute gedenkt der Deutsche Bundestag am Freitag (24.2) der zehn Opfer von Nazi-Killern, die zwölf Jahre und länger Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern genarrt hatten. Weil die rechte Szene in Schlüsselpositionen von V-Leuten des Verfassungsschutzes besetzt ist, muss man schon fast von Staatsterror sprechen.
Die Proteste gegen Acta gehen weiter. Über die Zahl der Teilnehmer gibt es Streit. Es werden immer mehr. Allein die Darstellung in den öffentlich-rechtlichen Medien, die von einer „Protestbewegung von jungen Leuten aus dem Internet“ sprechen, ist nicht angemessen. Dies liegt daran, dass ARD und ZDF insgeheim für Acta sind, obwohl die Anstalten Material von YouTube und aus dem Internet nicht korrekt kennzeichnen.
Heiter entlasse ich Sie in Ihr Rest-Wochenende mit einer Meldung auf tagesschau.de: E-Mail-Überwachung des Staatsschutzes entdeckt Span.
Die Suche nach „Bombe“ wird zum Kampf mit Spam
Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 – verglichen mit 2009 – mehr E-Mails und andere Internet-Kommunikationsformen überwacht. Das geht aus Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages hervor.
Wenn die mit Spam beschäftigt sind, ist es kein Wunder, dass Nazis in Deutschland unbehelligt herumlaufen können.
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