News of the World: Alle sollen Angst haben. Hamburgs Verfassungsschutz warnt vor Terror einsamer Wölfe. Das seien islamistische Einzelgänger, die verstärkt auf eigene Faust agierten. Sie seien sogar für die Sicherheitsbehörden schwer zu fassen, so das Hamburger Abendblatt in seiner kostenlosen Hauswurfsendung. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz erfährt häufig durch Vertrauensleute und Überwachung der sozialen Netzwerke im Internet von Aktivitäten der Extremisten.
Diese Berichterstattung ist sehr fragwürdig. Denn es werden keine neuen Quellen genannt. Es gebe laut Verfassungsschutzchef Torsten Voß lediglich eine nicht mehr abstrakte Gefährdung. Was immer das bedeuten mag. Offenbar nicht mehr als schon vor zwei Monaten im Bild-Interview (10.3): Nach den feigen Islamisten-Anschlägen von Paris und Kopenhagen, fürchten die Sicherheitsbehörden jetzt vor allem Angriffe von Einzeltätern. Oder im Dezember 2014 im Spiegel (12.12): Wir müssen mit Einzeltätern rechnen, die Schrecklichstes tun.
Ein weiteres Beispiel, wie man sich seine Nachrichten eventuell selbst macht, findet sich im Finale von GNTM: Bombendrohung. Alle sollen Angst haben. Am Donnerstag (14.5) wurde das Finale nach einer Dreiviertelstunde abgebrochen. Es war eine anonyme Bombendrohung eingegangen. Nach neusten Informationen auf einer internen Büronummer: Droh-Anruferin hatte Insider-Infos. Die Veranstaltungshalle wurde evakuiert. Die Jury von Moderatorin Heidi Klum wurde schon zuvor in Sicherheit gebracht. Der veranstaltende TV-Sender zeigte Werbung. Das Finale der Model-Kür von „Germany’s Next Topmodel“ soll nun am 28. Mai wiederholt werden. Dann aber ohne Liveshow, aber mit viel Werbepausen.
Derweil stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Griechenland ein drittes Hilfspaket in Aussicht, so zeit.de.
Vor zwei Jahren hatte Angela Merkel versprochen, alles zu tun, um die NSA-Abhöraktionen aufzuklären. Das Gegenteil ist geschehen. Die Kanzlerin müsse jetzt beweisen, dass sie zur Aufklärung beitragen will – und nicht zur Verschleierung, fordert Heribert Prantl im Kommentar bei sz.de:
Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums. Es ist das Wohl der Menschen, die in diesem Staat leben. Und das Wohl dieser Menschen besteht zu allererst darin, dass deren Grundrechte geachtet werden.
Das Staatswohl besteht auch darin, nicht mit lächerlichen und latent rassistischen sowie pauschal Islam-feindlichen Terrorwarnungen belästigt zu werden. Ich bin mir sicher, mit der neuen Vorratsdatenspeicherung, die noch vor der Sommerpause im Schnellwaschgang durch das Parlament gebracht werden soll, wird es ein wenig sicherer in Deiner Stadt.
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