Taxes, Terror and Trump. Die meisten Zölle des US-Präsidenten sind verfassungswidrig. Dies stellt der Oberste Gerichtshof der USA fest. Seine Regierung ist jedoch entschlossen, sie weiter zu erheben. Die Entscheidung, dass die meisten Zölle verfassungswidrig sind, ist eine schwere institutionelle Niederlage für Präsident Trump und markiert eine Zäsur für seine handelspolitische Agenda. Ein Festhalten an diesen Zöllen verschärft zugleich innenpolitische Konflikte und erhöht wirtschaftliche Risiken in den USA.
We have countries where, if we make a product and we send it to that country, they charge us 100 percent tax. If they make the same product and send it to us, we charge them nothing. You think that’s smart? It’s not.
[ Donald Trump (2017) ]
Der Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen entschieden, dass Trump seine gesetzliche Kompetenz – insbesondere nach dem International Emergency Economic Powers Act – überschritten hat. Damit wird das zentrale Narrativ geschwächt, der Präsident könne im Alleingang umfassende Zölle als Kerninstrument seiner America‑First‑Politik einsetzen.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA wollte Donald Trump einen weltweiten Zollsatz von zehn Prozent verhängen. Nun hat er sich anders entschieden: Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen.
Das bewusste Weitererheben von Zöllen trotz höchstrichterlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit stellt eine offene Konfrontation mit Supreme Court und Kongress dar, deren Steuer- und Zollkompetenz die Gerichte ausdrücklich betont haben. Politisch verschärft dies den Eindruck eines Präsidenten, der bereit ist, verfassungsrechtliche Grenzen zugunsten seiner handelspolitischen Ziele zu ignorieren, was die Polarisierung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative weiter anheizt.