hightech-und-blech.de
BKA-Gesetz wider die Verfassung
Das BKA-Gesetz verstößt gegen die Verfassung. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung werde verletzt, so der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Juni 2018 muss der Gese…