In Magdeburg enthält sich die CDU ihrer politischen Verantwortung
Sonntagsfrage. Friedrich Merz hat in Berlin ein klares Ziel. Auf dem Deutschland Gipfel von Handelsblatt und Wirtschaftswoche rief der Kanzler die politische Mitte dazu auf, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in der Hauptstadt zu verhindern. Gemeint ist Elif Eralp, deren Partei die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September mit knapp 25 Prozent gewonnen hat. Die CDU kam auf 20 Prozent. Merz wirbt stattdessen für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.
So viel Eingriffswille verdient einen Vergleich mit Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist mit Tobias Rausch erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Rausch ist zugleich Generalsekretär seines Landesverbands. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hielt beide Rollen für definitiv nicht vereinbar. Ein Landtagspräsident müsse neutral und ausgleichend sein. Seine Fraktion empfahl ihren 15 Abgeordneten trotzdem nicht das Nein, sondern die Enthaltung.
Diese Empfehlung war keine neutrale Geste. Im Landtag mit 83 Sitzen stellt die AfD 39 Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 24. Enthaltungen gelten bei dieser Wahl nicht als abgegebene Stimmen. Hält sich die CDU heraus, genügt der AfD die eigene Fraktion. Die fünf Stimmen des BSW, das seine Unterstützung offen angekündigt hatte, waren rechnerisch gar nicht nötig. Die Enthaltung der CDU allein hätte gereicht, um Rausch ins Amt zu bringen.
Am Ende erhielt Rausch 48 Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Die Wahl war geheim. Rausch sagt, er wisse, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten. In Magdeburg kursiert zudem das Gerücht, einige Christdemokraten hätten Rausch mitgewählt, damit die AfD im Gegenzug einen CDU-Kandidaten für das Vizepräsidium unterstütze. Belegen lässt sich das nicht. Es muss auch nicht belegt werden. Der Steigbügel war die offizielle Fraktionslinie.
Dass es anders geht, zeigte die CDU noch am selben Tag. Bei der Wahl des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten stimmten nach Darstellung Schulzes alle CDU-Abgeordneten mit Nein. Die Fraktion kann also Nein sagen, wenn sie will. Beim höchsten Amt des Landes wollte sie es nicht.
In Berlin appelliert der Parteichef an die Mitte, eine demokratisch gewählte Linke vom Roten Rathaus fernzuhalten. In Magdeburg genügte seiner Partei eine Enthaltung, um der AfD das protokollarisch höchste Amt Sachsen-Anhalts zu überlassen. Einen vergleichbar deutlichen Appell an die eigene Landtagsfraktion hat Merz, soweit bekannt, nicht gerichtet. Die Union präsentiert sich gespalten zwischen Brandmauer und Steigbügelhalter.
Die Wählerinnen und Wähler registrieren diese Unentschiedenheit. Im INSA-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag fiel die Union Ende September auf 19 Prozent, ihren niedrigsten Wert in dieser Legislaturperiode. Die AfD lag bei 29 Prozent. In einer INSA-Erhebung, die CDU und CSU getrennt ausweist, kommt die CDU auf 17,1 und die CSU auf 4,4 Prozent. Bundesweit läge die CSU damit unter der Fünf-Prozent-Hürde und käme nur über drei Direktmandate in den Bundestag. Mit Merz selbst waren im ARD-Deutschlandtrend im August gerade 14 Prozent zufrieden.
Paradoxerweise schützen diese Zahlen die Regierung. Wer bei 19 Prozent steht, strebt keine vorgezogene Neuwahl an. Eine Bestätigung für den Kurs nach rechts sind sie nicht. Wenn die Annäherung an Themen und Tonlage der AfD Wähler zurückholen sollte, zeigen die Umfragen davon nichts.
Bleibt die Frage, wie organisch der Aufstieg der AfD ist. Seit März 2026 drosselt Russland Telegram und das mobile Internet in Moskau und Sankt Petersburg und testet ein System staatlich freigegebener Seiten. Zugleich ist gut dokumentiert, dass Bot-Netzwerke mit mutmaßlich russischem Ursprung AfD-Inhalte verstärken. Vor der Landtagswahl in Brandenburg 2024 sollen rund 2.500 Fake-Accounts Beiträge der Partei verbreitet haben. Russland verstärkt, was es hier vorfindet. Die 37,7 Prozent der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat es nicht erfunden. Wer den Rechtsruck allein Moskau zuschreibt, nimmt der Union die Verantwortung ab, die in Magdeburg gerade sichtbar geworden ist.
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Unsere Sonntagsfrage Ist eine Enthaltung bei der Wahl eines AfD-Kandidaten ein Bruch der Brandmauer? Merz kämpft in Berlin gegen eine linke Regierende Bürgermeisterin und lässt geschehen, dass seine Partei in Magdeburg per Enthaltung den ersten AfD-Landtagspräsidenten ermöglicht. Die Brandmauer hat eine Hintertür, und die CDU hat sie selbst offen gelassen. Doch die Umfragen zeigen, dass dieser Kurs niemanden überzeugt.