Bundesregierung stellt Digitale Agenda vor. Es klingt wie ein Buzzword-Bingo, ist aber ernst gemeint. Die amtierende Regierung der BRD gibt sich eine Digitale Agenda auf. In den Feldern Vernetzung und Innovation möchte die Regierung „ein offenes, freies und sicheres, globales Internet als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe, Innovation und als Motor für Wirtschaftswachstum und Arbeit schützen und weiter ausbauen.“
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Vorteile des digitalen Fortschritts nutzen können. Vernetzte Hausgeräte, neue Online-Bildungsangebote, intelligentes Energiesparen, Telemedizin und mobiles Arbeiten – der digitale Wandel bietet große Chancen, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. Deshalb hat die Bundesregierung eine umfassende Digitale Agenda 2014 – 2017 verfasst. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen, sich am digitalen Wandel zu beteiligen.
Da noch nicht einmal jeder zweite Haushalt schneller als mit 16 Mbit angeschlossen werden kann, muss noch viel passieren. Insgesamt wirkt das von den drei Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft), Thomas de Maizière (Inneres) und Alexander Dobrindt (Verkehr, Infrastruktur) in der Bundespressekonferenz vorgestellte Projekt mühsam und nicht von entsprechender Kenntnis durchdrungen:
Die Umsetzung der Digitalen Agenda erfolgt im Dialog mit allen beteiligten Gruppen. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung spielt der Nationale IT-Gipfel, der auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda neu ausgerichtet wird. Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreterinnen und Vertreter der Netzcommunity eng in die Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbeziehen.
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