Nach einem Bombenanschlag auf die Parteizentrale der regierenden Rechtsextremisten wird die Generalsekretärin der einzigen Oppositionspartei angeklagt
Sonntagsfrage. Am 10. Mai 1933 brannten auf dem Berliner Bebelplatz die Bücher. Neunzig Jahre später brennt nichts – und doch glimmt etwas Gefährliches unter der Asche des politischen Alltags. Denn Demokratien sterben selten durch Feuer. Meistens sterben sie durch Gleichgültigkeit, Zögerlichkeit und das stille Kalkül derer, die eigentlich zu ihrer Verteidigung verpflichtet wären.
Friedrich Merz hatte nach dem Ampel-Desaster eine historische Chance. Der wirtschaftspolitische Reformstau, die marode Infrastruktur, das dysfunktionale Einwanderungssystem – all das hätte eine handlungsfähige Regierung mit Gestaltungswillen verlangt. Stattdessen: koalitionäres Taktieren, symbolpolitische Showeinlagen beim Migrationsthema kurz vor der Wahl, und nach dem Wahltag die Rückkehr zur zähen Berliner Verhandlungsroutine. Eine Regierung, die lieber verwaltet als gestaltet, bestätigt täglich die antidemokratische Erzählung: dass das System selbst das Problem sei.
Genau hier schlägt die Stunde der AfD. Sie ernährt sich nicht von ihren eigenen Ideen – die sind bei näherer Betrachtung entweder wirr oder gefährlich. Sie ernährt sich vom Versagen anderer. Jede ungelöste Sachfrage, jeder gebrochene Reformversprechen, jede weitere Legislatur des Klein-Klein wird von ihr in ein weiteres Argument für den „Systemwechsel“ ummünzt. Populismus ist kein politisches Programm, sondern ein Spiegel institutioneller Schwäche.
Die eigentlich beunruhigende Frage aber ist eine andere: Gibt es in der Union Strömungen, die eine starke AfD nicht als Bedrohung, sondern als strategische Ressource begreifen? Die Logik wäre verführerisch und kalt: Eine AfD bei 20 Prozent macht linke und grüne Mehrheiten nahezu unmöglich. Sie zwingt die politische Arithmetik dauerhaft nach rechts. Wer die Mitte beansprucht, braucht dann nur noch eine moderate Rechtsverschiebung, um Wahlen zu gewinnen – ohne schmerzhafte Koalitionskompromisse mit SPD oder Grünen. Dass einzelne Unionspolitiker die Brandmauer rhetorisch schon mehrfach eingerissen haben, ist kein Zufall. Es ist ein Signal an den rechten Mob und grün-linke Milieus.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Es ist politische Rationalität in ihrer zynischsten Form. Und sie ist nicht weniger gefährlich als offene Sympathie für das Völkische, weil sie das demokratische Gewand trägt, während sie demokratische Substanz aushöhlt. Die Mahnung des 10. Mai 1933 gilt deshalb nicht nur für die Ränder. Sie gilt für das Zentrum. Denn wer die Demokratie instrumentalisiert, um die Demokratie zu retten, hat ihr Wesen bereits verraten.
Wie das aussehen könnte, zeigt Bijan Moinis Roman 2033 mit beklemmender Konsequenz. In seiner Dystopie regiert die rechtsextreme Partei AUFSTAND Deutschland. Nach einem Bombenanschlag auf ihre Parteizentrale wird die Generalsekretärin der einzigen Oppositionspartei angeklagt – eine Verurteilung würde ein Parteiverbotsverfahren auslösen und damit den Weg zur Abschaffung des Grundgesetzes ebnen.