Sonntagsfrage zum Frieden? Da die USA weder auf der COP30 waren noch beim G20 vertreten sind, hat Donald Trump viel Zeit, die er für einen Friedensplan für die Ukraine genutzt hat. Jedoch sind in diesem viele bekannte russische Forderungen enthalten. Europa und die Ukraine werden Trumps sogenannten Friedensplan in der derzeit bekannten Form mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht annehmen; politisch wäre seine Logik einer faktischen Kapitulation für Kiew und eines Präzedenzfalls für Gewalt gegen Grenzen in Europa kaum vermittelbar. Selbst wenn es in einzelnen Hauptstädten Stimmen für Einfrieren um jeden Preis gibt, sprechen die Kernpunkte des Papiers – Gebietsabtretungen, Beschneidung der ukrainischen Souveränität und faktische Aufwertung Russlands – gegen eine breite europäische oder ukrainische Zustimmung.
Der jetzt bekannt gewordene 28‑Punkte‑Plan sieht vor, dass die Ukraine die Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk als de facto russisch akzeptiert, während die Frontlinien in Cherson und Saporischschja eingefroren würden. Damit würde fast ein Fünftel des international anerkannten ukrainischen Staatsgebietes dauerhaft aus Kiews Kontrolle herausgelöst, obwohl Teile davon – etwa im Donbass – derzeit noch von der Ukraine gehalten werden.
Parallel dazu würde die ukrainische Armee auf eine Obergrenze von rund 600.000 Soldaten reduziert und der NATO‑Beitritt dauerhaft ausgeschlossen, während Russland im Gegenzug im Wesentlichen Zusicherungen gibt, die sich weitgehend mit bereits bekannten, oft gebrochenen Versprechen decken. Beobachter weisen darauf hin, dass Sprache und Struktur des Entwurfs den Maximalforderungen des Kreml seit 2022 auffallend ähneln, was Zweifel an der behaupteten Ausgewogenheit des Papiers nährt.
Rote Linien in der Ukraine
Für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist jede formelle Anerkennung russischer Gebietsgewinne bislang eine rote Linie, die er sowohl innenpolitisch als auch völkerrechtlich kaum überschreiten kann. Die ukrainische Gesellschaft hat enorme Opfer gebracht und verbindet diese mit dem Ziel, das gesamte Staatsgebiet – einschließlich Krim – perspektivisch zurückzugewinnen; ein Abkommen, das große Gebiete abtritt und zugleich die militärische Handlungsfreiheit beschneidet, würde als Verrat wahrgenommen.
Hinzu kommt, dass der Plan Kiew verpflichtet, in kurzer Frist Wahlen unter Kriegs- und Okkupationsbedingungen abzuhalten, was die politische Führung schwächen und prorussische Kräfte strukturell begünstigen könnte. Für Selenskyj und seine Regierung wäre die Unterzeichnung eines solchen Abkommens daher nicht nur ein strategisches Risiko, sondern akut existenzgefährdend im innenpolitischen Sinn.
Europas Empörung
In Europa überwiegen Empörung und Misstrauen, weniger wegen des abstrakten Ziels eines Waffenstillstands, sondern wegen der Art und Weise, wie Washington und Moskau den Entwurf entwickelt haben. Führende EU‑Diplomaten betonen, dass sie weder konsultiert wurden noch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lasten akzeptieren wollen, die der Plan ihnen auferlegt – von massiven Wiederaufbaukosten bis hin zu langfristigen Arrangements mit Russland.
Viele Regierungen sehen darin den Versuch, Europa auf die Rolle des Zahlmeisters zu reduzieren, während zentrale Sicherheitsentscheidungen zwischen Washington und Moskau fallen – ein Muster, das den europäischen Anspruch auf strategische Autonomie direkt untergräbt. Gleichzeitig warnen sicherheitspolitische Experten, dass die faktische Belohnung russischer Aggression künftige Grenzrevisionen wahrscheinlicher macht und damit die Grundarchitektur der europäischen Nachkriegsordnung aushöhlt.
Gewalt gegen Grenzen
Würde Europa einem solchen Paket zustimmen, käme dies einer stillschweigenden Revision des seit 1945 geltenden Prinzips gleich, dass Grenzen nicht durch Angriffskriege verschoben werden dürfen. Gerade Staaten an der Ostflanke der EU und der NATO sehen darin ein unmittelbares Sicherheitsrisiko: Wer die Zerstückelung der Ukraine akzeptiert, sendet ein Signal an Moskau, dass Gewalt sich – zumindest teilweise – lohnt.
Zudem würde ein Abkommen, das russische Territorialgewinne anerkennt, aber auf vagen Zusagen zur Nicht‑Aggression basiert, neue Grauzonen und Hebel für Erpressung schaffen, anstatt Stabilität zu garantieren. Für europäische Regierungen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern jahrelang erklärt haben, es gehe in der Ukraine um die Verteidigung der regelbasierten Ordnung, wäre eine Kehrtwende hin zu einem solchen Frieden politisch schwer erklärbar.
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All dies bedeutet nicht, dass Europa und die Ukraine an einem militärischen Patt ohne Perspektive festhalten wollen; die Kriegs- und Kostenmüdigkeit wächst, und in manchen Hauptstädten wird leise über eingefrorene Konfliktlinien nachgedacht. Doch ein Plan, der sichtbar in Moskaus Interesse formuliert ist und Kiew auf Jahrzehnte in eine eingeschränkte Souveränität drängt, kann kaum zur Blaupause eines tragfähigen Kompromisses werden.
Wahrscheinlicher ist, dass dieser Entwurf als Ausgangspunkt für eine härtere innerwestliche Debatte dient: über die eigene Kriegsziele, über europäische Handlungsfähigkeit unabhängig von Washington – und über die Frage, wie viel Territorium, Gerechtigkeit und Sicherheit man bereit ist, auf dem Altar eines raschen, aber fragilen Friedens zu opfern. In diesem Sinne ist Trumps Friedensplan weniger ein realistisches Szenario als ein Stresstest für die politische Moral des Westens.