Mit Links in Mitte

Sonntagsfrage. Eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September ist Berlin neu vermessen. Die Linke kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,7 Prozent. Die CDU stürzt von 28,2 auf 18,8 Prozent ab, dahinter folgen AfD mit 16,3, Grüne mit 14,3 und SPD mit 12,1 Prozent. Rechnerisch tragen zwei Bündnisse, Linke, Grüne und SPD mit gut 52 Prozent oder CDU, Grüne und SPD mit gut 45 Prozent.

Ein Sonderparteitag der Linken hat Grüne und SPD zu Sondierungen eingeladen. Die Grünen haben zugesagt, die SPD zeigt sich gesprächsbereit, betont aber, es gebe keinen Automatismus. Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin aus den Reihen der Linken werden. Offen bleibt jedoch, wie stabil dieses progressive Hauptstadt-Projekt werden kann.

Linke und Grüne

Nähe mit Preisschild. Programmatisch stehen sich beide am nächsten. Die Grünen tragen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände mit, beide lehnen den Weiterbau der A100 ab. Doch die Grünen sind die einzige Partei, ohne die keine der beiden Mehrheiten funktioniert. Wer in zwei Richtungen koalitionsfähig ist, verhandelt hart. Dazu kommt ein Zielkonflikt ums Geld. Die Grünen werden auf Angebotsausbau und Wärmewende pochen, die Linke auf Sozialtarife und Mieterschutz. Beides zugleich gibt der Berliner Haushalt kaum her.

Linke und SPD

Enteignung, Geheimdienst, Glaubwürdigkeit. Hier liegen die härtesten Konflikte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat versprochen, mit ihm werde es keine Enteignungen geben, obwohl das Programm seiner Partei die Vergesellschaftung nicht ausschließt. Die Linke will zudem den Verfassungsschutz abschaffen und Polizeibefugnisse enger fassen. Für die SPD bleibt der Nachrichtendienst unverzichtbar.

Schwerer wiegt die Glaubwürdigkeitsfrage. Die SPD-Bundesspitze verlangt, die Linke dürfe Antisemitismus und Clan-Kriminellen keinen Millimeter Platz lassen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rät offen ab, während Parteilinke wie Cansel Kiziltepe für Verhandlungen werben. Hinter allem steht eine Machtumkehr. 2021 führte die SPD mit Franziska Giffey noch Rot-Grün-Rot an, jetzt wäre sie der kleinste Partner. Stocken die Sondierungen, dürfte die SPD schneller umschwenken als die Grünen.

Jerusalemer Erklärung

Genozid in Gaza. Im Mai 2025 stellte sich der Bundesparteitag in Chemnitz mit knapper Mehrheit hinter die Jerusalemer Erklärung, die Antisemitismus enger definiert als die IHRA-Arbeitsdefinition, auf die sich der Bundestag stützt. Im Juni 2026 schloss sich der Parteitag der Linken in Potsdam der Einschätzung an, in Gaza finde ein Völkermord statt. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach von Lippenbekenntnissen zum Schutz jüdischen Lebens.

Der Berliner Landesverband steht wegen Auftritten propalästinensischer Aktivisten bei Parteiveranstaltungen seit Jahren gesondert in der Kritik. Selbst Gregor Gysi räumte im Bundestag ein, dass einige Mitglieder die Israelkritik deutlich überziehen. Eralp wies die Vorwürfe als Stimmungsmache zurück und legte ein Fünf-Punkte-Programm zum Schutz jüdischen Lebens vor.

In die Stadt wirken diese Bundesbeschlüsse auf zwei Wegen. Sie liefern skeptischen Partnern ein Dokument, an dem sich der Landesverband messen lassen muss. Und sie werden zu Verwaltungsfragen. Welche Definition gilt in Kulturförderung, Schulen und Polizei? Der Streit um die Antidiskriminierungsklausel in der Berliner Kulturförderung Anfang 2024 zeigte, wie schnell daraus ein Konflikt wird.

Warum trotzdem die progressiven Vorteile überwiegen könnten?
Das erste Argument ist Legitimität. Die Linke ist mit fast sieben Punkten Vorsprung stärkste Kraft, die CDU hat fast zehn Punkte verloren. Ein Senat unter CDU-Führung würde den klaren Wahlverlierer ins Rote Rathaus heben. Und gerade die Bundesbeschlüsse geben SPD und Grünen den Hebel, im Koalitionsvertrag verbindliche Standards gegen Antisemitismus festzuschreiben, die ein Parteitag nicht einfach überstimmen kann.

Das zweite Argument ist das AfD-Verbot, doch hier lohnt Genauigkeit. Sieben Länder mit zusammen 31 von 69 Bundesratsstimmen zeigen sich laut einer Umfrage offen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen soll. Berlins vier Stimmen ergäben die nötigen 35. Das gilt aber für eine Prüfung, noch nicht für einen Antrag. Auch der Senat unter Kai Wegner zeigte sich bereits offen, verfolgte eine vom Abgeordnetenhaus beschlossene Bundesratsinitiative aber nur zögerlich. Rot-Grün-Rot würde die Mehrheit also nicht erfinden, sondern aus einem vorsichtigen Berliner Ja ein verlässliches machen.

Die Gegenrechnung bleibt ernst. Die Vergesellschaftung, das Herzstück linker Stadtpolitik, wird zu einer Belastungsprobe, die ein neuerlicher Volksentscheid zum Thema Deutsche Wohnen & Co enteignen (2021) entlasten könnte. Scheitert sie, verliert Eralp ihr zentrales Versprechen.

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Rot-Grün-Rot unter Elif Eralp hat die stabilere Mehrheit und die größere Legitimität. Mit der SPD streitet die Linke über Enteignung und Verfassungsschutz, mit den Grünen über Geld, mit beiden über ihre Glaubwürdigkeit beim Antisemitismus. Die Beschlüsse von Chemnitz und Potsdam könnten gerade deshalb zum Hebel für härtere Zusagen werden. Und letztlich kann ein Senat das AfD-Verbotsverfahren verlässlich auf den Weg bringen. Damit wäre allen geholfen. Sogar der CDU.