News of the World: Kontrolle ist besser. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler sagte gestern (21.5) vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages aus. Dabei räumt BND-Präsident Schindler Versäumnisse ein. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien, die sogenannten Selektoren, seien nicht ausreichend gecheckt worden. Schindler gab an, in den ersten Jahren der Zusammenarbeit seien die NSA-Selektoren nur stichprobenartig geprüft worden. Eine umfassende Untersuchung habe es erst 2013 nach den Snowden-Enthüllungen gegeben. Das Ergebnis dieser Prüfung habe ihn aber nicht erreicht.
Auch diese Aussage ist Bestandteil der üblichen Abwehrtaktik, nach der ein Nachrichtendienst alle Beteiligten über seine Aktivitäten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Unklaren lässt.
Nach Recherchen von NDR und „SZ“ hat der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Wochen zwei weitere umfangreiche Selektoren-Dateien entdeckt. Fundort war das Rechtsreferat der Abteilung „Technische Aufklärung“ des BND. […] Einer der beiden Bestände umfasse rund 400.000 Selektoren und stamme aus dem Frühjahr 2005. In den Suchanfragen der amerikanischen Geheimdienste habe es Hinweise auf Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben. Es sei nicht erkennbar, dass damals Suchbegriffe abgelehnt worden seien. […] Der zweite Datenbestand stamme aus der Zeit September 2006 bis Anfang 2008. Dabei handele es sich um 59.000 Suchbegriffe. Nur 400 von ihnen seien mit dem Hinweis gekennzeichnet, dass sie abgelehnt würden. Ob die Suchbegriffe auch tatsächlich gelöscht wurden, sei nicht festzustellen. […] Viele der Ziele, auf die sich die jetzt entdeckten Selektoren beziehen, seien identisch mit den Zielen, die auf den Selektorenlisten im Jahr 2013 entdeckt worden seien.
Derweil hatten vorgestern (Protokoll vom 20.5 bei netzpolitik.org) andere BND-Mitarbeiter ausgesagt, selbständig in die Listen der Aufklärungsziele eingegriffen zu haben. Selektoren seien gelöscht worden. Die Änderungen wurden angeblich jedoch nicht dokumentiert.
Die Liste mit den faulen Selektoren ist jetzt ein Politikum. Seit Wochen verhandelt die Bundesregierung mit den USA über eine Freigabe der Liste für die Aufklärer im NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwachen soll. Bisher ohne Ergebnis. Inzwischen wurde ein Sonderermittler ins Spiel gebracht, der die Liste einsehen soll, um dann den Ausschüssen darüber Bericht zu erstatten. [ sz.de/1.2488549 ]
Es gibt also mehrere Listen – auch Listen mit auffälligen Suchbegriffen. Es gibt angeblich nicht dokumentierte und auch dokumentierte Änderungen an diesen Listen.
BND-Chef Schindler verweist auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit dem NSA. In Interesse der Sicherheit spricht er von einem Vertrauenslust der internationalen Partner. Das ist verständlich. Denn wenn der BND in die Listen der Aufklärungsziele eingreift, diese ändert und dann keine der zu erwartenden Ergebnisse liefert, dann würde jeder Partner die Art der Zusammenarbeit überdenken.
Akut ist zum Beispiel der Bundestag einem komplexen Cyberangriff ausgesetzt: Bundestag kann Cyberangriff nicht stoppen. Unbekannte haben Rechner des Parlaments infiltriert und ziehen Daten aus dem gesicherten Bundestagsnetz ab.
Zusammengestellt mit Material von tagesschau.de
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