Nichts hinzuzufügen. Von Rüstungskonzern EADS (Airbus), Eurocopter oder französische Behörden und intern auch von Politikern soll der Bundesnachrichtendienst (BND) gezielt Informationen erhoben und an den US-Auslandsgeheimdienst NSA weitergeleitet haben, so spiegel.de.
2008 soll es der BND gemerkt haben, dass man den US-Kollegen bei der Wirtschaftsspionage hilft. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt, wurde jedoch nicht nicht informiert, wie Spiegel schreibt, sondern sehr wohl bereits 2008 ins Vertrauen gezogen. So gilt zeit.de einen Bericht der BiLD am Sonntag wieder.
Die Bild am Sonntag berichtet, dass der BND von sich aus schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche festgestellt habe. Er habe das Kanzleramt, das für die Kontrolle des BND zuständig ist, in einem streng vertraulichen Bericht schon 2008 darüber informiert. In dem Vermerk heiße es, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen.
Dieses Verhalten wird wahrscheinlich von „guten transatlantischen Beziehungen“ gedeckt. Eine mögliche Aufklärung fällt in die Zuständigkeit vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es wird auch klar, warum
Ronald Pofalla im August 2013 die NSA-Affäre für beendet erklären wollte. Pofalla ist Nachfolger von de Maizière.
Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.
Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.
bundesregierung.de
Grüne greifen Merkel an. Sie fordern Aufklärung. Der damals zuständige Kanzleramtsminister und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dessen Nachfolger Ronald Pofalla sowie der amtierende Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollten vor einem Untersuchungsausschuss ins Kreuzverhör genommen werden.
Bundesnachrichtendienst und NSA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf BND-Daten bekommen – zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner nutzten die Daten aber womöglich auch für Wirtschaftsspionage und andere Zwecke.
[ tagesschau.de ]
Aufklärung wird es nicht geben, denn die Behörden und Dienste haben längst ein Eigenleben entwickelt und wissen sich der parlamentarischen Kontrolle einerseits und der demokratischen Kontrolle andererseits zu entziehen. Daraus entstehen Ohnmachtsgefühle, die ihrerseits die Politikverdrossenheit steigern. Das spielt den Akteuren sogar in die Hände, denn dann interessiert sich auch keiner mehr für eine mögliche Aufklärung oder den Kern der Geschichte.
Mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre fordert Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), die Bundesregierung zu mehr Offenheit auf.
[ Neue Osnabrücker Zeitung ]
Die Währung in diesen Kreisen lautet nicht Beliebtheit sondern Loyalität. Die kann man sich erarbeiten, indem man einfach auch mal die Klappe hält: Dem habe ich – um es abschließend zu formulieren – nichts hinzuzufügen. Ohne ein weiteres Wort zu sagen.
[…] von Freiheit und Sicherheit: Merkel sagt Aufklärung zu über die Zusammenarbeit von NSA und BND und der vom BND betriebenen Industriespionage und betonte, dass sich Deutschland derzeit in einem […]