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Steuerschlupflöcher und Oasen

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Paradise Papers. Steueroasen entstehen, weil Firmen und Milliardäre die besseren Anwälte bezahlen können. Und manchmal die Anwälte, die die Politiker beraten sollen, gleich mit. Steuerschlupflöcher gibt es, weil Politiker schlechte Gesetze formulieren. Gut gemeint, aber nicht wasserdicht. Selbst wenn die Probleme benannt sind, wird auf Zeit gespielt. Schuld sind dann die anderen. Oder die Umstände. Steuerschlupflöcher gibt es, weil sich Regierungen und Länder gegeneinander ausspielen lassen. Und nicht zuletzt gibt es Steuerschlupflöcher, weil einige Politiker zu den Insidern gehören und Insider bleiben möchten. Insider sind eingeweihte Personen. Andere Politiker. Anwälte und Unternehmer.

Weltweit haben Journalisten unter anderem von NYT, BBC, Guardian und Le Monde sowie von SZ, NDR und WDR rund 13,4 Millionen geheimer Dokumente ausgewertet, die Offshore-Geschäfte von Firmen, Politikern, Sportlern und Kriminellen enthüllen. Die Recherchen führen auch in das Umfeld von US-Präsident Trump, aber auch nach Kanada und zur Queen. Zudem nutzen Musiker wie Bono (U2), Sportler Lewis Hamilton (F1) oder Paul Gauselmann (Merkur Glücksspiel) oder die Erben von Curt Engelhorn (90†, C. F. Boehringer & Söhne (Pharma)) und nicht zuletzt Firmen wie Apple (iPhone), Nike (Turnschuhe) und Glencore (Rohstoffe) die Dienste einer Kanzlei namens Appleby. Dies sind jetzt die ersten Namen, die veröffentlicht werden, und zwar bei tagesschau.de und sz.de, aber auch bei theguardian.com und bbc.com sowie nytimes.com.

Wie zuvor bei Luxemburg Leaks (2014) oder Panama Papers (2016) auch in den Paradise Papers (2017) sind nicht alle beschriebenen Praktiken automatisch kriminell. Ganz im Gegenteil. Sie sind legal. Sie sind nur moralisch fragwürdig, weil sich die Akteure – und damit meine ich alle Beteiligten einschließlich der Politiker, Anwälte, Unternehmer, Erben und Promies aus der ersten Startreihe – vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken und der Allgemeinheit schaden, indem sie Steuern vermeiden. Abgeordnete, Parlamentarier und Regierungen drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

Selbstverständlich kann man wirtschaftlichen Erfolg oder gute Produkte und Erfindergeist oder eine persönliche Leistung bewundern und gutheißen, ohne dass Neid im Spiel ist. Wenn es aber Vermögen ist, das vor dem Fiskus versteckt wird, dann ist es geklaut.
Wenn jemand wie die Queen, zum Teil alimentiert von Steuern, gegen die eigene Gesellschaft agiert, dann fehlt mir das Verständnis [ theguardian.com ].
Wenn der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiert, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehört, dann kann das das bislang fehlende Verbindungsstück nach Russland sein. Es ist jedenfalls schon dicht dran. [ nbcnews.com ].
Aber es geht noch etwas enger:
Wenn Schwiegersohn und Berater des Präsidenten Jared Kushner sein Startup Cadre nutzt, damit Investor Yuri Milner Geld vom russischen Staat bei Facebook und Twitter investieren kann, aber versäumt, sein Startup als möglichen Interessenkonflikt bei der Verwaltung des Weißen Hauses anzuzeigen, dann ist das bedenklich [ theguardian.com ].

Daher kommt die neue Veröffentlichung von Paradise Papers eigentlich gelegen, denn Malta – dort wurde kürzlich eine Journalistin mit einer Autobombe getötet, Irland – 13 Milliarden von Apple und eine Klage der EU, und die Niederlande – double-dutch, sträuben sich vor Änderungen. Gegenüber Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich dürfte der #brexit Wunder wirken. Ohne Vereinbarung gehören die britischen Inseln ganz automatisch nicht mehr zur EU. Mit einer Vereinbarung über den Zugang zum Gemeinsamen Markt der EU sollten sie keine Steueroasen mehr sein.

Man darf gespannt sein, wie unsere Politiker diesen Interessenkonflikt auflösen können. Bis zum Brexit sind es noch 500 Tage und eine Woche, abzüglich dem Rest von Heute.

[ Bild: flic.kr/p/bkDtcJ ]

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Eine Antwort auf Steuerschlupflöcher und Oasen

  1. Matthias 8. Januar 2018 bei 18:13 #

    Bono zieht Konsequenzen aus Paradise Papers und verkauft seine Anteile an einem Einkaufszentrum in Littauen, das seine Steuerlast über Malta reduziert
    http://j.mp/2FhaKE6

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