Sonntagsfrage. In den USA entladen sich aktuell Proteste gegen ICE und den tödlichen Schuss auf Renee Nicole Good in Minneapolis als Konflikt um Rassismus, Gewalt und föderale Machtverschiebung, während sich im Iran wiederkehrende Massenproteste direkt gegen ein klerikales Gewaltregime richten, das systematisch mit Schusswaffengebrauch und Verhaftungen reagiert. Beide Konstellationen zeigen unterschiedliche Formen von Autoritarismus – in den USA eine radikalisierte Exekutive in einem noch formal-demokratischen System, im Iran eine theokratische Diktatur – und erfordern unterschiedliche Strategien von Widerstand, Organisation und internationaler Solidarität.
Die Empörung über den Tod der 37‑jährigen Renee Nicole Good in Minneapolis speist sich aus der Kontinuität polizeilicher und paramilitärischer Gewalt gegen vor allem marginalisierte Gruppen im Kontext von Migration und Rassismus. Dass Vizepräsident JD Vance sich ausdrücklich schützend vor den ICE-Beamten stellt und Kritiker als Radikale abqualifiziert, ist politisches Signal, den Apparat zu ermutigen und Proteste zu delegitimieren.
Im Iran haben sich seit Jahren Protestwellen aufgebaut wie etwa den Bloody November (2019) oder die Bewegung Frau, Leben, Freiheit (2022), die ökonomische Not, Korruption und das theokratische Herrschaftsmodell offen angreifen. Aktuelle Proteste erreichen erneut Dutzende bis über hundert Städte, werden aber mit tödlicher Gewalt, Massenfestnahmen und teilweise Internetabschaltungen beantwortet.
Gemeinsam ist beiden Kontexten, dass Staatssicherheit über Grundrechte gestellt wird und Exekutivorgane versuchen, Kritik als Bedrohung des nationalen oder religiösen Überlebens umzudeuten. Unterschiedlich sind jedoch das Maß an Pluralismus, verbleibende Rechtsmittel und die Möglichkeit, Macht friedlich zu rotieren, die in den USA trotz Erosion eher vorhanden, im Iran stark blockiert sind.
Im kapitalistischen, formal-demokratischen System der USA besteht die Chance, autoritäre Tendenzen über institutionelle Gegenmacht, soziale Bewegungen und wirtschaftlichen Druck zurückzudrängen. Entscheidend ist dabei nicht nur Protest auf der Straße, sondern auch strategische Klagen gegen Missbrauch von Notstandsbefugnissen, Immunität und den Ausbau bundespolizeilicher Kompetenzen.
Im Iran sind die Spielräume enger, aber auch hier entstehen Möglichkeiten durch ökonomische Krisen, Elitenkonflikte und transnationale Solidarität. Ein unmittelbarer Regimekollaps ist zwar unsicher, doch graduelle Erosion und plötzliche Kipppunkte schließen sich nicht aus.
Autoritäre Systeme – ob im neoliberalen Sicherheitsstaat der USA oder als klerikaler Herrschaftsapparat im Iran – lassen sich nicht durch moralische Appelle allein überwinden, sondern nur durch langfristigen Aufbau von Gegenmacht, Institutionen, die Macht einschränken, und internationale Verbündete, die Repression politisch und wirtschaftlich kostspielig und teuer machen.