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Wenn heute Sonntag wäre ..

Die Partei: Fürchtet Euch nicht!

Die Partei: Fürchtet Euch nicht!

Sonntagsfrage. In der Woche vor der Bundestagswahl 2017 für den 19. Deutschen Bundestag steigt die Spannung keineswegs. Denn das Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten fällt auch am Ende der dritten Amtszeit von Angela Merkel (63, CDU) eher medial inszeniert aus. Der eine Teil der Medien schreibt die SPD mit ihrem Frontmann Martin Schulz (SPD) einfach ab und runter auf unter 20 Prozent. Der andere Teil der Medien konzentriert sich – wie bei einer Sportveranstaltung – auf das Rennen um Platz 3: FDP, Grüne, Linke und AfD.

Dabei ist die Wahl 2017 keineswegs entschieden, obwohl schon klar ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt wird.

  • 45 Prozent halten die Wahl für entschieden.
  • 45 Prozent wissen noch nicht, wen sie wählen sollen.
  • 45 Prozent sind der Meinung, dass es so nicht weiter gehen kann.

Mit der SPD sowie CDU und CSU werden sich sieben Parteien im Bundestag wiederfinden. Das verspricht medialen Unterhaltungswert, denn im Stichwort Obergrenze als Koalitionsbedingung sind sich nicht einmal Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) einig. Trotzdem wird man sich in der Union nach der Wahl zusammenfinden und die Obergrenze umdefinieren. Denn Fremdenfeindlichkeit soll bayerisch-urwuchsig auch in Bayern eine aufstrebende AfD in Schach halten – getreu dem Motto, warum die neuen Fremdenfeinde wählen, wenn die alten das auch versprechen.

AfD mit Gewalt gegen linke Gewalt

Das Ende der Geduld ist erreicht!

Dabei liegt es an Merkel, dass die AfD sich als Alternative zu ihrer alternativlos-neoliberalen und oft auch populistischen Politik formieren konnte. Gerade in Ostdeutschland denkt man beim Sprechchor Wir sind das Volk nicht mehr an die Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung von 1990, die im Osten oft jedoch auch als Anschluss und als Überrumpelung empfunden wurde, sondern an Pogrome wie in Rostock Lichtenhagen (1992) und seit 2014 an Pegida in Dresden. Lebensläufe, Lebensentwürfe und Lebensräume wurden von der Treuhand-Anstalt für den Kapitalismus abgewickelt. Die doppelte Demütigung durch die SED-Diktatur, an der auch eine Ost-CDU beteiligt war, und die zweite Erniedrigung als Deutsche Zweiter Klasse im neoliberalen Kapitalismus kränkt die Menschen. Im Osten daran gewohnt, dass zwar nicht alles toll ist, aber der Staat sich wenigstens kümmert, haben die Menschen 25 Jahre danach vergessen, dass sie in einer Diktatur gelebt haben. Ihr neues Feindbild ist die Merkel-Diktatur der Gutmenschen.

Merkel mit einem Ohr für die kleinen Dinge wird im Osten niedergebrüllt.

Merkel mit einem Ohr für die kleinen Dinge wird im Osten niedergebrüllt.

Nach zwölf Jahren Merkel gibt es auch im Westen einige abgehängte Landstriche. Beim Glasfaser-Ausbau für Gigabit-Internet ist Deutschland in der OECD ein absolutes Schlusslicht. Das liegt an der Nähe der Politik zum ehemaligen Staatsbetrieb Telekom. Ein gleiches Bild bei der Bahn: Während etwa Frankreich und Schweiz in die Infrastruktur investieren, vergammeln in Deutschland die Brücken und Strecken. Stuttgart 20 und BER sind nur die sichtbaren Leuchtturm-Projekte, die fulminant scheitern.
Ein vergleichbares Bild zeichnet sich bei der Automobil-Industrie ab. 2026 werden keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr gebaut. Die sich alle 15 Monate verdoppelnde Jahresproduktion von E-Mobilen erreicht dann das Niveau der Gesamtproduktion von rund 100.000.000 Millionen Fahrzeugen [ spiegel.de ]. Das ist in weniger als zehn Jahren, doch zwei Jahre nach #dieselgate, dem vorsätzlichen Abgasbetrug im Volkswagen-Konzern, werden Durchhalte-Parolen ausgegeben: Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor (Merkel). Dabei müsste bei der EEG-Umlage nachgebessert, Ausnahmen abgeschafft und der Ausstieg aus dem Kohle-Strom beschlossen werden. Hier steht zu befürchten, dass Schwarz-Gelb den Energiekonzernen durch nachlässige Gesetzgebung ähnlich Milliarden-Geschenke machen wird wie beim Atom-Ausstieg, den Merkel erst zurückgenommen hatte und dann wegen der Atom-Panne in Fukushima beschleunigte.

In der vergangenen Legislatur kippte Justizminister Heiko Maaß (SPD) in der Frage der Vorratsdatenspeicherung; Angela Merkel (CDU) passte Ihre Meinung an bayrische Wünsche zur Autobahnmaut für (ausländische) PKW an und Thomas de Maizière (CDU) radikalisierte sich im Kampf gegen den internationalen Terror und gegen Links. Seine harte Linie gegen Gefährder und für Gesichtserkennung soll auch hier Handlungsfähigkeit demonstrieren, die ihm beim G20 trotz einer Präsens von fast 25.000 Polizisten entglitten war.

FDP: Ungeduld ist eine Tugend

FDP: Ungeduld ist eine Tugend

Zwölf Jahre Merkel ist der mögliche Koalitionspartner FDP einfach nur ungeduldig.
Zwölf Jahre Merkel und der rechte Mob im Osten und im bayrischen Wald, die sind ebenfalls ungeduldig. Der Mehrheitsgesellschaft mag es gut gehen, aber an den Rändern wird sich Deutschland radikalisieren. Im Osten nach Links und nach Rechts. Im Westen zu den Grünen und zur FDP. Mehrheiten jenseits der Großen Koalition mit einer zum Juniorpartner geschrumpften SPD, die dann bei der CSU um Posten auf der Regierungsbank betteln muss, wird der Einzug der AfD verhindern.

Die Zukunft braucht neue Ideen, von Martin Schulz (SPD)

Die Zukunft braucht neue Ideen, von Martin Schulz (SPD)

Fehlt noch die Zukunft. Wo war Merkel, als die Briten über den #brexit abgestimmt haben? Wieviel Provokation möchte man sich noch von der Türkei gefallen lassen? Kann man Merkel wählen, weil sie vor zwei Jahren die Flüchtlinge aufnahm, sie aber jetzt in Lagern von Warlords in Lybien oder vom Nachwuchsdiktator Erdogan in der Türkei festhält?
Kann man Schäuble trauen, der eine schwarze Null in den Haushalt schreibt, aber Infrastruktur für 70 Milliarden vergammeln läßt?
Ausländer-Maut und Internet. Diese Themen sind zu wichtig, als dass ein Bayer wie Dobrindt sie verwalten sollte. Zur Arbeit der Zukunft und zur Zukunft der Arbeit hat die SPD auch keine Ideen – außer für ihren Ex-Kanzler Schröder. Der arbeitet jetzt beim Russen.

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Eine Antwort auf Wenn heute Sonntag wäre ..

  1. Matthias 20. September 2017 bei 06:14 #

    Wenige Tage vor der Bundestagswahl kommt in die Umfragen noch mal Bewegung. Besonders AfD, FDP und Linke können im Wahltrend Zuwächse verbuchen, Grüne und Union verlieren dagegen. Die SPD „stabilisiert“ sich bei 22 Prozent. Die AfD wird die Opposition anführen und somit die Tagesordnung „bestimmen“.
    http://j.mp/2xgbOEC

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