Sonntagsfrage. Der CDU-Parteitag in Stuttgart (20-21.2) markiert eine Phase strategischer Konsolidierung unter Friedrich Merz. Mit über 91 Prozent Zustimmung erhielt der Parteichef ein klares Mandat, doch hinter der demonstrativen Geschlossenheit verbergen sich erhebliche Spannungen. Die CDU steht vor einem klassischen Dilemma: Einerseits erzwingen Demografie, Fachkräftemangel und stagnierendes EU-Wachstum strukturelle Reformen in Rente, Gesundheit und Pflege. Andererseits drohen harte Einschnitte in einem Superwahljahr wie 2026 mit fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern politisch teuer zu werden.
Die Entscheidung, konkrete Reformpläne in Kommissionen auszulagern und zeitlich zu strecken, ist daher primär taktisch motiviert. Sie verschafft Luft im Wahlkampf, verschiebt aber zentrale Zielkonflikte. Besonders sichtbar wird dies im Scheitern des Reformpakets der Jungen Union: Die Parteiführung fürchtet, mit Themen wie höherem Renteneintrittsalter, Karenztagen oder Leistungskürzungen in der Pflege die Landtagswahlen unnötig zu belasten. Kurzfristige politische Stabilität wird so über langfristige fiskalische Nachhaltigkeit gestellt.
Inhaltlich positioniert sich die CDU klar ordnungspolitisch: keine Steuererhöhungen, keine Lockerung der Schuldenbremse, stattdessen Effizienz, Eigenverantwortung und gezielte Entlastung. Dieses Profil spricht wirtschaftsnahe Wähler an, verschärft jedoch den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD, der stärker auf Umverteilung und staatliche Investitionen setzt. Hier liegt ein zentrales Risiko für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, zumal ja auch die ausgerufene Wirtschaftswende nicht eingetreten ist und der Herbst der Reformen ins Wahljahr 2026 vertagt wurde.
Strategisch hängt viel vom Abschneiden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab. Erfolge würden Merz Rückenwind für unpopuläre Reformen geben; Verluste hingegen die parteiinternen Kritiker stärken. Insgesamt präsentiert sich die CDU stabil geführt, aber programmatisch vertagt. Die eigentliche Bewährungsprobe – die Reform des Sozialstaats unter widrigen ökonomischen Bedingungen – steht noch bevor. Ob Merz dann Führungskraft in Durchsetzungskraft übersetzen kann, wird entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Partei und der schwarz-roten Koalition sein.