Wenn der Staat zum Aktionär wird – und plötzlich kein Interesse mehr an Regeln hat
Shopping am Samstag. Es klingt erst mal fast sympathisch: Trump will, dass die amerikanische Öffentlichkeit an den großen KI-Konzernen mitverdient. Anteile statt Almosen, das Volk als Partner im KI-Boom. Sogar Bernie Sanders findet die Idee gut – nur radikaler, mit 50 Prozent. Wenn Trump und Sanders sich einig sind, sollte man eigentlich misstrauisch werden. Und das zu Recht. Denn unter der populistischen Verpackung steckt ein Konstruktionsfehler, der es in sich hat.
Trump to meet with artificial intelligence companies on government profit share plan as soon as next week
[ politico.com/news ]
Sobald der Staat Anteile an OpenAI, Anthropic & Co. hält, trägt er gleichzeitig drei Hüte: Er ist Anteilseigner, Aufseher und Steuergläubiger – bei denselben Firmen. Das klingt im Trumpesker Vereinfachung nach Synergie, ist aber ein Interessenkonflikt mit Ansage.
Der Clou: Wenn die Dividenden irgendwann die Steuern ersetzen, wird jede strenge Regulierung zum Angriff auf die eigene Kasse. Der Staat müsste sich selbst ins Knie schießen, um KI zu bremsen. Macht keiner. Die Aufsicht kannibalisiert sich selbst. Lobbyismus war gestern – jetzt ist die Vereinnahmung gleich fiskalisch fest verdrahtet.
Mit einem norwegischen Staatsfonds hat das übrigens nichts zu tun. Der investiert passiv und im Ausland. Hier wettet der Staat auf Firmen, die er selbst kontrollieren soll. Hier wird’s heikel. Wenn Washington den AI Act plötzlich als Angriff auf US-Fiskalinteressen liest, wird aus Handelsstreit ein Souveränitätskonflikt. Dass die Trump-Regierung schon eigenen US-Bundesstaaten mit Strafverfolgung droht, wenn sie KI regulieren, zeigt, wie weit die Bereitschaft zum Zwang reicht. Gegenüber Brüssel hieße das: Zölle und Marktzugangsdruck.
Eine stille Staatsgarantie verzerrt zudem die Risikobepreisung. Die Konzerne werden too big to regulate, die Blase pumpt sich weiter auf. Und ganz nebenbei steht die wertvollste Anlage der USA auf dem Spiel: das Vertrauen in neutrale Institutionen. Genau das macht Dollar und US-Assets zum sicheren Hafen. Verschmilzt der Staat mit Konzerninteressen – inklusive der naheliegenden Insider-Deals – bröckelt dieser Anker.
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Fairerweise kommt es aufs Kleingedruckte an. Ein breit gestreuter, passiver Fonds wäre halb so wild. Direktbeteiligungen an einzelnen regulierten Firmen sind das eigentliche Pulverfass. Für Europa heißt das, nicht auf die nette Verteilungsstory reinzufallen, sondern auf die Governance zu schauen. Eigene Kapazitäten ausbauen, den AI Act als Faustpfand härten, das Governance-Risiko bei US-KI-Aktien einpreisen. Denn die wirklich disruptive Sache hier ist nicht die Technologie. Es ist, was sie mit den Institutionen macht. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Die USA werden eine Oligarchie der Plutokraten.
[ bloomberg.com/news ]