Ablenkung vom Versagen. Trump ist seit 189 Tagen im Amt. Bereits in den ersten 100 Tagen wollte er so einiges. Darunter zum Beispiel die Abschaffung von Obamacare beziehungsweise ein Ersatz durch ein besseres System gesundheitlicher Absicherung: Fully repeal Obamacare and replace it with Health Savings Accounts [ track-trump.com ].
Dieses politische Vorhaben wurden inszwischen mehrmals angegangen, fand aber keine Mehrheiten. Das ist die jüngste Schlappe für den Präsidenten:
Der Senat hat den Plan der Republikaner abgelehnt, „Obamacare“ ersatzlos abzuschaffen und erst später eine Alternative auszuarbeiten. Neben den 48 Demokraten stimmten auch sieben republikanische Abgeordnete gegen den Entwurf [ tagesschau.de ].
Noch während der Beratungen zündet Trump die Nebelkerze:
After consultation with my Generals and military experts, please be advised that the United States Government will not accept or allow … Transgender individuals to serve in any capacity in the U.S. Military. Our military must be focused on decisive and overwhelming … victory and cannot be burdened with the tremendous medical costs and disruption that transgender in the military would entail. Thank you
[ @realDonaldTrump ]
Menschen, die feststellen oder erfahren, dass sie für ihr eigenes Wohl besser das Geschlecht ändern sollten – Transgender dürfen nicht mehr in der Armee dienen, weil das kostet zu viel und überhaupt. Die stören dort nur.
Der Wehretat der USA beträgt 611 Milliarden Dollar. Das sind fast 30 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Oder mehr, wesentlich mehr als China (215), Rußland (69,2), Saudi-Arabien (63,7), Indien (55,9) sowie Frankreich und Großbritannien zusammen. Deutschland (41,1) gibt angeblich zu wenig aus.
Wollte [Deutschland] das Nato-Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen, müsste es seine Ausgaben deutlich erhöhen, und zwar auf 69 Milliarden Dollar. Es würde damit auf den vierten Platz aufsteigen.
[ faz.net ]
In den 611 Milliarden US-Dollar sind enthalten:
- 41.600.000 US-Dollar für Viagra
- 22.800.000 US-Dollar für Cialis
- 8.400.000 US-Dollar für Trans Medical Care
Viagra und Cialis sind Potenzmittel. Die Ausgaben für Transgender sind dagegen verschwindend gering [ washingtonpost.com ].
Angeblich sollen die Transgender sogar an der Mauer nach Mexico geopfert werden, finanziell betrachtet [ politico.com ].
Ein verlässlicher Verhandlungspartner jedenfalls ist Trump nicht. Das will er auch gar nicht sein. Ich habe schon zuvor geschrieben, dass jemand wie Trump unbeirrbar an seiner Agenda festhält. Das ist sein Naturell. Er stößt vor. Bei Widerstand läßt er ab. Aber nicht, weil er seine Meinung geändert hätte. Er wartet einfach nur, bis der Widerstand geschwächt ist oder unachtsam. Auf diese Weise erfolgt seine Landnahme. Dafür täuscht er zwischenzeitlich sogar vor, dass er seine Sache nicht mehr verfolgen würde. Damit hat er kein Problem, denn es dient der Agenda. Teil dieser Agenda ist es, die Präsidentschaft von Obama ungeschehen zu machen, und zwar in allen Aspekte. Angefangen bei der Krankenversicherung, deren volkstümlicher Name Obamacare daran erinnert, bis hin zu Kleinigkeiten wie Transgender-Toiletten und natürlich all dem dazwischen.
Das Problem besteht jedoch darin, dass Politik auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit aufgebaut ist, damit eine Willensbildung stattfinden kann.
Ein anderes Problem ist die Machtfülle, die den US-Präsidenten umgeben soll. Trotz Mehrheiten in Senat und Kongress steht der Trump-Train auf der Stelle. Ausbaden werden das die Schwachen.
Die Republikaner im US-Senat sind mit einem weiteren Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Krankenversicherung „Obamacare“ in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier von Mehrheitsführer Mitch McConnell: Trump-Kritiker John McCain sowie die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins. Die Republikaner hätten sich höchstens zwei Abweichler leisten können [ tagesschau.de ].
Denn Trump wird nichts unversucht lassen, um Obamacare jede finanzielle Grundlage entziehen, auf die er Zugriff bekommen kann. Schon damit aus der Krankenversicherung die Katastrophe wird, als die Trump sie darstellt. Für ihn ein Sieg. Für die Menschen ohne Krankenversicherung vielleicht so etwas wie ein Todesurteil.
Die USA sollten eher ihren Rüstungsetat auflösen und davon allen Amerikanern eine kostenlose Krankenversicherung anbieten und sich um den Klimaschutz kümmern.
[ Video: dailyxtra ]