Android-User sind in der EU freier
Finanzen am Freitag. Acht Jahre, drei Instanzen, ein Ergebnis: Am 2. Juli hat der Europäische Gerichtshof die Kartellstrafe gegen Google im Android-Verfahren endgültig bestätigt. 4,1 Milliarden Euro, rechtskräftig, kein Rechtsmittel mehr möglich (Az. C-738/22 P). Damit endet einer der längsten Wettbewerbsprozesse der EU-Geschichte — und beginnt womöglich der nächste, diesmal handelspolitisch.
Der Weg dorthin war ein Staffellauf durch die europäische Justizarchitektur. 2018 verhängte die EU-Kommission die Buße — damals noch 4,3 Milliarden, die höchste, die Brüssel je ausgesprochen hat. Der Vorwurf: Google zwang Handyhersteller, Suche und Chrome vorzuinstallieren, wer den Play Store lizenzieren wollte. Google klagte, das Gericht der EU prüfte den ganzen ökonomischen Berg neu, kassierte 2022 einen Teilaspekt und senkte die Strafe minimal auf 4,1 Milliarden. Google zog weiter zum EuGH, der nur noch Rechtsfragen prüft. Vier weitere Jahre, eine Stellungnahme von Generalanwältin Kokott, dann das Machtwort aus Luxemburg. Struktur, nicht Trödelei: Zwei volle Instanzen sind so vorgesehen, und Google hatte es nie eilig — die Strafe war längst hinterlegt.
Der Konzern selbst gibt sich erwartbar unbeeindruckt-verärgert. Das Gericht habe die erheblichen Investitionen nicht anerkannt, mit denen Google Android offen, interoperabel und kostenlos gehalten habe, so ein Sprecher. Übersetzt: Wir haben euch ein Gratis-Betriebssystem geschenkt, und ihr bestraft uns dafür. Für Alphabet sind die 4,1 Milliarden ohnehin Portokasse. Weh tut nicht die Summe, sondern die Rechtskraft — das Urteil zementiert, dass Bündelung und Vorinstallation Missbrauch sein können, und gibt der DMA-Durchsetzung Rückenwind.
Und damit zur eigentlich spannenden Frage: Was macht Washington? Die Reflexe sind bekannt. Trump keilte prompt gegen Brüssel, das amerikanische Firmen gezielt schröpfe, und hat mehrfach mit Vergeltungszöllen gedroht — zuletzt mit einem 100-Prozent-Zoll auf Länder, die US-Tech mit Digitalsteuern oder Bußgeldern belegen. Ein Februar-Memorandum stellt Zölle explizit als Waffe gegen Fines, Practices und Policies in Aussicht.
Nur: Ob daraus mehr wird als Großbuchstaben auf Truth Social, ist offen. Dieses Urteil bringt kein frisches Geld ins Spiel, es bestätigt nur Altbekanntes von 2018. Und ein rechtskräftiges Gerichtsurteil lässt sich schlechter als Willkür gegen Amerika verkaufen als eine politische Kommissionsentscheidung — es ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, an dessen Ende Google jede Instanz ausgeschöpft hat. Dazu ein laufender Handelsdeal, den beide Seiten nicht leichtfertig sprengen. Wahrscheinlicher als der sofortige Zollhammer ist also: mehr Verhandlungsdruck, mehr Rhetorik, mehr Drohkulisse. Der Zoll bleibt vorerst, was er in diesem Konflikt schon länger ist — ein Kanonenboot vor Anker, dessen Geschütze man zeigt, ohne zu feuern.
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Der EuGH bestätigt die 4,1-Milliarden-Strafe gegen Google nach acht Jahren rechtskräftig. Google schmollt, zahlt aber locker. Trump droht mit Zöllen — doch gegen ein sauberes Gerichtsurteil ist die Kanone schwerer zu laden als gegen eine Behördenentscheidung. Und so bleibt es dabei. Mehr Schall als Rauch.