CSD statt CDU

Sonntagsfrage. Nicht einmal heute weht die Regenbogenfahne über dem Reichstag. Über dem Reichstag weht Schwarz-Rot-Gold. Auf Halbmast. Der Grund ist kein Symbol. Der Grund ist eine Tote.

In der Nacht zum Sonntag (26.7) raste am Rand des Berliner Christopher Street Days ein Auto in die Menge. Danach ging der Fahrer mit einer Stichwaffe auf Menschen los, mutmaßlich einer Machete. Eine Frau starb noch am Ort. Neunundzwanzig Menschen wurden verletzt, mehrere schwer. Am Nachmittag war keiner mehr in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter Abdul Ballout (21) ist geflohen. Die Ermittler rechnen ihn dem islamistischen Milieu zu. Vieles ist noch offen. Gesichert ist wenig. Sicher ist nur der Tod dieser Frau. Und inzwischen auch der Tod des Täters. Er wurde in einer Kleingartenanlage in Spandau gestellt. Als er die Beamten mit einer Stichwaffe angriff, schoss die Polizei. Er starb noch am Ort.

Und so hängen nun die Bundesfarben auf Halbmast am Reichstag. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Trauerbeflaggung angeordnet. Sie hat die richtigen Worte gefunden. Wer Menschen angreife, die für Freiheit und Vielfalt einstehen, greife das Gemeinwesen an, sagt sie. Der Satz stimmt. Man muss ihn nur ernst nehmen.

Dieselbe Julia Klöckner hatte auch entschieden, dass die Regenbogenfahne zum CSD nicht wehen darf. Nur am 17. Mai. Das ist die Lücke, um die es heute geht. Es ist die Lücke zwischen dem Mitgefühl nach der Tat und dem Umgang mit den Lebenden davor. Die Union kann queeres Leben betrauern. Sie tut sich schwer, es zu feiern. Und sie tut sich noch schwerer, es zu schützen.

Als es vor einem Jahr um die Beflaggung zum CSD in Berlin ging, verteidigte Kanzler Merz die Präsidentin des Hauses. Der Bundestag sei kein Zirkuszelt. Die sprachliche Logik dahinter ist klar. Die Regenbogenfahne macht den Bundestag zum Zirkus. Der Applaus kam prompt von der AfD. Man lerne von ihr, sagte deren Fraktionsgeschäftsführer. Das war kein Ausrutscher. Das war eine Grammatik.

Im Herbst kam das Stadtbild. Merz sah ein Problem im Straßenbild deutscher Städte. Man solle die eigenen Töchter fragen, was er meine. Wieder wurde eine Minderheit zur Störung erklärt. Wieder zeichnete er das Bild, das er nur zu spiegeln vorgab. Und Klöckner? Wer ihr Homophobie vorwerfe, dem fehle es an intellektueller Tiefe, ließ sie wissen. So klingt keine Einsicht. So klingt Verhärtung.

Sprache ist das eine. Geld ist der Ernstfall. Familienministerin Karin Prien lässt das Programm Demokratie leben umbauen. Rund zweihundert Projekte fallen weg. Der Fokus wandert. Weg von queerer Arbeit, weg von Antirassismus, hin zu anderen Feldern. Vielfalt, so die Ministerin, sei kein staatliches Förderziel.

Der Etat der Antidiskriminierungsstelle soll um fast ein Drittel sinken. Ein Projekt, das Frauenhäuser für trans Frauen öffnet, verliert die Mittel. Das ist die Politik hinter der Geste. Eine Fahne zu verweigern ist Symbolik. Eine Beratungsstelle zu schließen ist Wirkung. Das eine kostet nichts. Das andere kostet Schutz.

Und die Partei selbst? Sie weiß gerade nicht, wer sie führt. Jens Spahn ist zurückgetreten. Der Grund ist bitter passend. Spahn ist offen schwul. Er und sein Partner haben in den USA eine Leihmutter beauftragt. In Deutschland ist das verboten. Das Gesetz, das es verbietet, hat Spahn mitgetragen. Nun passt sein eigener Lebensentwurf nicht in die christlichen Moralvorstellungen der Partei. Man ahnt die Ironie. Die Union kann queeres Leben nicht einmal in den eigenen Reihen aushalten, ohne in die Krise zu stürzen.

Jetzt der heikle Teil. Man wird heute versuchen, die Tote gegen die Sache auszuspielen. Der mutmaßliche Täter passt nicht ins linke Feindbild. Er passt ins rechte. Schon am Morgen fragte ein Portal höhnisch, ob es nun bunt genug sei. Doch der CSD-Vorstand selbst hält dagegen. Man wolle nicht, dass die Tat instrumentalisiert werde, und beteilige sich nicht an Spekulationen, sondern warte die Ermittlungen ab. Man sollte auf die Betroffenen hören, nicht auf die Trittbrettfahrer. Diese Rechnung ist billig. Und sie ist falsch. Denn die Tat und die Politik sind zwei Dinge. Wer einen Menschen totfährt, trägt die Schuld allein. Kein Kanzlersatz hat das Steuer geführt. Das gehört klar gesagt.

Aber es gibt eine zweite Wahrheit. Ein Staat schützt Minderheiten nicht mit Betroffenheit. Er schützt sie mit Haltung und mit Haushalt. Mit einer Fahne, die auch für die Lebenden weht. Mit Beratungsstellen, die geöffnet bleiben. Mit einer Sprache, die niemanden zum Zirkustier macht. Wer das Klima kalt hält und die Strukturen einreißt, macht Minderheiten verwundbarer. Egal, von welcher Seite der nächste Angriff kommt.

Heute hängt eine Fahne auf Halbmast. Morgen wird sie wieder eingeholt. Die Frage ist, was danach bleibt. Bleibt die Trauer? Oder bleibt der Schutz? Bleibt die Geste? Oder bleibt das Geld?