Finanzen am Freitag. Wenn es um Europa geht, werden schnell große Worte vom Frieden, von der reichen Vielfalt und Kultur und den vielen Gemeinsamkeiten gesprochen. Doch in Europa dreht sich vieles einfach nur um Geld. Die Frage, wie viel Geld die Briten aus Brüssel zurückbekommen, führte erst zu Rabatten und dann zum Brexit. Die EU ist in erster Linie eine wirtschaftliche Union. Menschen dürfen sich frei bewegen, wenn sie Arbeitskräfte oder Konsument:innen sind.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat einen Haushaltsentwurf für die kommenden sieben Jahre vorgelegt. Der neue EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 ist ambitioniert und umfasst insgesamt fast 2 Billionen Euro. Trotz dieser beträchtlichen Summe entspricht er nur etwa 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Ursula von der Leyen verfolgt das Ziel, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig eine strategische technologische Souveränität zu fördern, insbesondere in innovativen Bereichen.
Um diese Ziele zu erreichen, sollen Hightech-Unternehmen und Start-ups mehr Flexibilität und einen einfacheren Zugang zu Förderprogrammen erhalten. Der European Competitiveness Fund (ECF) wird über 400 Milliarden Euro in strategische Technologien in vier Schlüsselbereichen investieren: Clean- und Digital-Transition, Gesundheit und Biotech sowie Verteidigung und Raumfahrt.
Um den Bewerbungsprozess für innovative Projekte zu vereinfachen und zu beschleunigen, wird ein einheitliches Antragsportal eingerichtet und einheitliche Regeln für Unternehmen geschaffen.
Ein neues Innovationsrahmenprogramm namens Horizon Europe wird mit 175 Milliarden Euro ausgestattet. Es zielt darauf ab, die Grundlagenforschung zu fördern, Deeptech-Startups, KI, GreenTech sowie digitale und nachhaltige Technologien zu unterstützen.
Ein drittes Standbein des Programms ist die Digitalisierung. Weitere 55 Milliarden Euro werden für die digitale Transformation, den Ausbau der europäischen digitalen Infrastruktur und Kompetenzen, die Förderung von Digital Innovation Hubs und die Bereitstellung von Kapital für den Aufbau von Halbleiterfabriken bereitgestellt.
Deutsche Hightech-Unternehmen und Startups profitieren von vereinfachten Vergabestrukturen, offenen Wettbewerben und gezielten Programmen in Bereichen wie GreenTech, KI, Biotechnologie und industrielle Digitalisierung. Herausforderungen bestehen jedoch weiterhin in der administrativen Umsetzung zwischen EU-Förderungen und nationalen Programmen sowie in den Risiken, die sich aus demografischen Veränderungen und dem Mangel an Fachkräften ergeben.
Darüber hinaus wurde eine neue Mindeststeuer für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 100 Millionen Euro als EU-Unternehmenssteuer, um den Haushalt zu finanzieren, noch nicht umfassend beraten und diskutiert. Im Fazit setzt die EU ein Zeichen für mehr private und öffentliche Investitionen in europäische Schlüsseltechnologien und fördert die Skalierung von Innovationen. Die genaue Umsetzung hängt jedoch in den kommenden Jahren von nationalen Strategien, der weiteren Ausgestaltung der Programme und den politischen Einigungen ab. Das neue EU-Budget bietet nun zahlreiche Chancen für Hightech-Unternehmen und die Startup-Szene in Deutschland und der gesamten EU.
[ europa.eu/strategy-and-policy, deutschlandfunk.de ]