Ruf nach Ruhe

Sonntagsfrage. Friedrich Merz baut sein Kabinett um und verlangt danach Ruhe. Doch Ruhe lässt sich nicht anordnen. Sieben Wochen vor drei Landtagswahlen regiert der Kanzler wie ein überforderter Firmenchef. Das wird die Union teuer zu stehen kommen. Denn es gibt einen Satz, der diese Woche alles erklärt. Merz habe nach der Sondersitzung der Unionsfraktion erklärt, es seien vorerst keine weiteren Personalwechsel geplant. Er wolle die Politik der Regierung künftig besser erklären und setze auf neuen Schwung.

Das ist der Ton eines Mannes, der die Kontrolle über den eigenen Laden zurückgewinnen will. Wer Ruhe verspricht, hat sie zuvor selbst zerstört.

Was war geschehen. Der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender riss ein Loch. Merz nutzte es für einen größeren Umbau. Thorsten Frei wechselte vom Kanzleramt an die Fraktionsspitze. Nina Warken rückte nach nur vierzehn Monaten als Gesundheitsministerin ins Kanzleramt. Carsten Linnemann übernahm das Gesundheitsressort. Steffen Bilger wurde Verkehrsminister. Vier Wechsel innerhalb weniger Tage.

Das Problem ist nicht der Umbau. Das Problem ist die Art und Weise. Der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder wurde abserviert, und das Verfahren war so würdelos, dass er den Kanzler am Ende selbst um seine Entlassung bat. In der CDU Rheinland-Pfalz hagelte es Kritik. Parteimitglieder sprachen von schlechter Stimmung. Als Manager wäre Merz längst gefeuert.

Dann kam der Eid. Die neuen Ministerinnen und Minister wurden am 29. Juli ernannt. Vereidigt werden sie erst am 9. September. Merz wollte den Bundestag nicht aus der Sommerpause zurückholen, aus Kostengründen. Verfassungsrechtler nannten das einen Verfassungsbruch. Der Bundespräsident rügte das Vorgehen bei der Ernennung. Ein Kanzler, der aus Sparsamkeit das Grundgesetz dehnt, hat den Kompass verloren.

So führt kein Staatsmann. So führt ein Vorstandsvorsitzender, dem der Aufsichtsrat entgleitet. Er tauscht Personal, wenn die Zahlen nicht stimmen. Er verspricht bessere Kommunikation, wenn die Zahlen weiter nicht stimmen. Er verwechselt Bewegung mit Führung. Und er hält die Partei für eine Belegschaft, die man mit einem Machtwort beruhigen kann.

In sieben Wochen wird das quittiert. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Am 20. September folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Drei Wahlen, ein Befund.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen bei rund 41 Prozent. Die CDU kommt auf etwa 24. Reiner Haseloff, der letzte ostdeutsche Ministerpräsident mit echtem Amtsbonus, tritt nicht mehr an. Sein Nachfolger Sven Schulze führt die Partei ohne diesen Bonus in den Wahlkampf. Eine absolute Mehrheit der AfD ist erstmals in einem deutschen Bundesland rechnerisch denkbar.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei rund 36 Prozent und wäre erstmals stärkste Kraft. Die SPD von Manuela Schwesig folgt mit Abstand. Die CDU steht bei neun Prozent. Zum ersten Mal fällt sie in einem Ländertrend unter zehn Prozent. Sie ist dort keine Regierungspartei mehr. Sie ist Statistin.

In Berlin regiert die CDU noch. Kai Wegner stürzte über sein Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar und über mehrere Falschaussagen dazu. Er verzichtete auf die Spitzenkandidatur. Stefan Evers übernahm. Die Umfragen zeigen ein Feld ohne klaren Sieger. Linke, CDU, AfD und Grüne liegen dicht beieinander, jede Partei um die achtzehn Prozent. Die schwarz-rote Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Man muss hier genau sein. Der Aufstieg der AfD im Osten ist nicht das Werk von Friedrich Merz. Er ist älter und tiefer als jede Kabinettsumbildung. Aber Merz liefert der AfD keinen Gegenwind. Er liefert ihr Rückenwind. Ein Kanzler, dem eine Mehrheit der Bürger die Eignung zum Amt abspricht, ist im Wahlkampf keine Hilfe. Er ist eine Last.

Und hier liegt die Crux in der Sonntagsfrage. In zwei der drei Länder sitzt die Union heute in der Regierung. In Magdeburg führt sie sie, in Berlin ebenfalls. In Schwerin ist sie Opposition und bleibt es. Nach dem 20. September schrumpft die Union in Magdeburg zur Verwalterin des eigenen Abstiegs, gefangen in einer Arithmetik, in der ohne die AfD womöglich keine Mehrheit mehr zustande kommt. In Berlin wird sie das Rote Rathaus ganz verlieren. Von einer Partei, die das Land mit einer Politik in einem Guß regieren wollte, bliebe dann ein Juniorpartner auf Abruf. Regierungsbeteiligung wird für die CDU nicht überall unerreichbar. Aber Gestaltungsmacht schon.

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Merz reagiert auf hausgemachtes Chaos mit dem Ruf nach Ruhe. Ruhe ist kein Führungsstil. Ruhe ist das, was von Führung übrig bleibt, wenn sie gelungen ist. Merz hat die Reihenfolge vertauscht. Er befiehlt das Ergebnis und hofft, dass die Ursache sich von allein einstellt. So arbeitet ein Manager, der sein Handwerk nicht beherrscht. Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fehlt der Union damit genau das, was sie gegen die AfD bräuchte. Eine Führung, die führt. Die Wählerinnen und Wähler in Magdeburg, Schwerin und Berlin werden ihm die Rechnung schreiben.