Sonntagsfrage zum Heizungsgesetz. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eines ihrer ersten Versprechen eingelöst: Das Gebäudeenergiegesetz, von seinen Gegnern als Habeck’sches Heizungsgesetz in die politische Schmähgeschichte eingemeißelt, wird in zentralen Teilen zurückgedreht. Wer künftig eine Ölheizung einbauen, die alte Gastherme behalten oder mit Holzscheiten heizen möchte, soll das wieder weitgehend frei tun dürfen. CDU und CSU feiern das als Befreiungsschlag – als Rückkehr von Vernunft und Respekt gegenüber dem Bürger. Der Staat, so das Leitmotiv der Konservativen, solle den Menschen nicht vorschreiben, womit sie ihr Zuhause warm halten. Eine schöne Erzählung. Und eine teure dazu.
Die politische Verführungskraft dieser Botschaft ist unbestreitbar. Wir geben euch eure Wärme zurück – das klingt nach Fürsorge, nach Heimat, nach dem Ende bevormundender Grüner Ideologie. Doch hinter der volksnahen Rhetorik verbirgt sich eine nüchterne arithmetische Wahrheit: Der Schutz des Klimas wird die Gesellschaft nicht billiger, sondern teurer, je länger er aufgeschoben wird. Jede Tonne CO₂, die heute aus einer fossilen Heizung entweicht, ist eine Tonne, die Deutschland morgen andernorts einsparen oder teuer erkaufen muss. Denn die Bundesrepublik ist völkerrechtlich wie europarechtlich gebunden – an Klimaziele, die nicht verhandelbar sind, solange das zugrunde liegende EU-Recht gilt. Wer die Pflicht zur Wärmewende heute aus dem Gesetz streicht, schreibt sie nicht ab. Er verlegt sie nur – in den Haushalt der nächsten Legislaturperiode, oder der übernächsten. Dann allerdings nicht als Investition, sondern als Strafe.
Die Europäische Kommission wird die deutschen Klimaverfehlung registrieren. Sollte Deutschland seine nationalen Klimaziele im Gebäudesektor – festgelegt im Effort Sharing Regulation-Rahmen der EU – verfehlen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Geld, das nicht in Schulen, Brücken oder Entlastungen fließt, sondern in Brüsseler Ausgleichsfonds. Nun zeichnet sich ab, wie dieser Mechanismus politisch entschärft werden soll: Die Europäische Volkspartei (EVP), ohnehin auf Rechtskurs, hat begonnen, im Schulterschluss mit rechten und rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament die Klimaschutzarchitektur der EU systematisch zu demontieren. Fit for 55, das Gebäuderichtlinien-Paket, der Green Deal – all das steht unter Beschuss. Gelingt dieser Abbau, entfallen auch die Sanktionsmechanismen. Die Rechnung geht dann politisch auf – für heute. Für das Klima, und für kommende Generationen, geht sie nicht auf. Wer das Heizungsgesetz zu Fall bringt und gleichzeitig europäische Klimaregeln schleift, betreibt keine Sozialpolitik. Er betreibt Schuldenpolitik – auf Kosten derer, die noch gar nicht wählen dürfen.
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