Schicksalsfrage Sonntagsfrage. Die Sonntagsfrage am 9. November ist keine Schicksalsfrage. Wir müssen nicht zuschauen, wie Parteien und Parlamente unsere Demokratie, die in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfasst ist, ihren kurzfristigen Machtkalkül und partikularen Interessen opfern. Wir verlangen, dass gesichert rechtsextremistische Parteien beim Bundesverfassungsgericht überprüft werden, ob gegebenenfalls ein Verbot dieser Parteien und ihrer Stiftungen und Jugendorganisationen angebracht wäre.
Bundesweit wird es weitere Demonstrationen geben, und zwar an jedem zweiten Samstag im Monat und um jeweils 14 Uhr an einem zentralen Platz in der Landeshauptstadt. Gestern (8.11) machte die Demo auf dem Stephansplatz in Hamburg den Auftakt und den Aufschlag für weitere Demos in anderen Bundesländern. Mehr dazu auf Prüf-Demos.de.
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