Sonntagsfrage. Neue US-Zölle sollen am 1. August 2025 in Kraft treten. Während noch unklar ist, ob es sich erneut nur um Trump’sche Verhandlungstaktik handelt, gibt die EU ohne Not nach und verzichtet auf Mittel aus einer globalen Mindeststeuer beziehungsweise einer Digitalsteuer. Es ist an der Zeit für einen offenen Brief an Ursula von der Leyen (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,
sehr geehrte Frau Ursula von der Leyen,mit großer Besorgnis beobachte ich die jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis, insbesondere im Bereich der Handels- und Steuerpolitik. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach öffentlich, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump sich nicht an internationale Absprachen hält. Trotz der im Frühjahr zugesagten niedrigeren Zölle auf europäische Importe hat er nun überraschend 30 Prozent Zoll auf Waren aus der EU angekündigt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Europäische Kommission weiterhin auf die Einführung einer Digitalsteuer verzichtet. Gerade angesichts der Tatsache, dass die USA – und insbesondere große US-amerikanische Digitalkonzerne – von fehlenden europäischen Digitalsteuern profitieren, erscheint der Verzicht auf eine solche Maßnahme unverständlich. Dies gilt umso mehr, wenn auf der Gegenseite Vereinbarungen nicht eingehalten und sogar neue Handelsbarrieren errichtet werden.
Ohne die Einführung einer Digitalsteuer drohen der EU langfristig massive Einnahmeverluste, verschärfte Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen, eine wachsende Investitionslücke sowie eine anhaltende Schwächung der fiskalischen und politischen Souveränität. Die ungleiche Besteuerung zwischen digitalen und traditionellen Unternehmen bleibt bestehen, was die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas nachhaltig beeinträchtigen kann.
Ich bitte Sie daher um eine Antwort auf folgende Fragen:
- Warum hält die Europäische Kommission trotz der offensichtlichen Vertragsbrüche der US-Regierung weiterhin an einem Verzicht auf die Digitalsteuer fest?
- Welche Strategie verfolgt die Kommission, um die Interessen der europäischen Wirtschaft und Steuerzahler in dieser angespannten Situation zu schützen?
- Wie wird sichergestellt, dass die EU gegenüber den USA nicht dauerhaft in eine defensive Position gerät, wenn Zusagen nicht eingehalten werden?
Gerade in Zeiten, in denen internationale Zusammenarbeit immer schwieriger wird, erwarten viele Bürgerinnen und Bürger eine klare und selbstbewusste Haltung der EU. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und Ihr Engagement für ein starkes, souveränes Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Parthesius
Background:
Digitalkonzerne zahlen in Europa im Durchschnitt deutlich niedrigere effektive Steuersätze von unter zehn Prozent (9,5 %) als traditionelle Unternehmen, die einer steuerlichen Belastung von etwa 23,3 Prozent unterliegen. Schätzungen zufolge könnte eine Digitalsteuer von 5 Prozent im Jahr 2026 rund 37,5 Milliarden Euro generieren, was etwa 19 Prozent des EU-Haushalts 2025 entspricht. Ohne Digitalsteuer entgehen der EU jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Diese fehlenden Mittel erschweren die Finanzierung öffentlicher Güter, Infrastruktur, Verteidigung und nachhaltiger Transformation in den Bereichen Digitalisierung und den New Green Deal.
Quellen:
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