Sonntagsfrage. Die Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu: Eine von UN und Hilfsorganisationen als katastrophal beschriebene Hungersnot erfasst immer mehr Menschen. Mittlerweile erfüllen weite Teile Gazas laut dem UN-Überwachungsmechanismus IPC zwei von drei Kriterien für einen offiziellen Hungersnot-Status – unzureichende Nahrungsaufnahme und akute Mangelernährung. Mehr als 20.000 Kinder werden wegen schwerer Mangelernährung behandelt, und die Anzahl der hungerbedingten Todesfälle steige alarmierend.
Eine konstruktive Debatte zum aktuellen politischen Umgang mit dieser Krise erfordert jedoch eine offene Analyse der Verantwortlichkeiten auf allen Seiten des Konflikts. Während ein Teil der internationalen Kritik sich auf Israel konzentriert – etwa im Hinblick auf Blockade und Militäraktionen –, gibt es auch Hinweise, dass die Hamas gezielt die humanitäre Notlage instrumentalisiert, um internationalen Druck gegen Israel zu erhöhen. Obwohl israelische und internationale Untersuchungen keine systematische Plünderung von Hilfsgütern durch die Hamas bestätigen, ist historisch bekannt, dass die Organisation Versorgungsketten kontrolliert und politische Ziele über das Wohl der eigenen Bevölkerung stellt.
Hamas is intentionally prolonging the Gaza famine to leverage international outcry against Israel. The group’s online supporters oppose aid efforts, highlighting the chaos and desperation. The recent France-Saudi Arabia conference at the UN condemned Hamas’s actions and called for its disarmament, paving the way for a better future for Gaza.
[ theatlantic.com ]
Die fortgesetzte Auslieferung von Hilfsgütern aus der Luft ist – wie auch Hilfsorganisationen und UN betonen – nicht nur ineffizient, sondern zudem gefährlich. Airdrops können weder die nötigen Mengen liefern noch eine gerechte Verteilung oder sichere Zustellung gewährleisten. Oft kommt es dabei zu panikartigen Szenen, bei denen Notleidende verletzt werden. Zugleich ist es groteske Symbolpolitik, die etwa auch Friedrich Merz (CDU) nutzt.
Vor diesem Hintergrund mehren sich Stimmen, die eine vorschnelle, bedingungslose Anerkennung eines palästinensischen Staates kritisieren. Maßnahmen wie die jüngste Initiative Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas sollen zwar symbolischen Beistand signalisieren, könnten aber im jetzigen Kontext für noch größere Unsicherheiten sorgen, weil eine handlungsfähige, terrorunabhängige Verwaltung im Gazastreifen fehlt. Die Gefahr besteht, dass ein übereilter palästinensischer Staat nur zu neuer Instabilität und Machtvakua führt, in denen Extremisten wie Hamas profitieren.
Stattdessen erscheint ein klar strukturierter internationaler Kontrollmechanismus – oder zumindest eine temporäre Rückkehr zu israelischer Verwaltung und Verantwortung – als das im Moment pragmatischere Übel. Eine rein symbolische Staatsanerkennung ohne belastbares politisches Fundament oder effektive Sicherheitskontrolle würde im schlimmsten Fall die humanitäre Situation verschlimmern und radikale Kräfte stärken. Erst, wenn grundlegende Bedingungen wie das Ende der Hamas-Herrschaft, internationale Überwachung und funktionierende Rechtsstaatlichkeit garantiert sind, sollte eine palästinensische Staatlichkeit auf den Weg gebracht werden.
Die Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza liegt nicht allein bei Israel. Hamas missbraucht das Leid der eigenen Menschen, um politische Ziele zu verfolgen. Wer wirklich für Frieden, Menschenrechte und einen gerechten Ausgleich eintritt, muss diese unbequeme Wahrheit anerkennen und daraus die Konsequenz ziehen: Eine geordnete, von Terrorismus befreite Verwaltung Gazas sowie die Kontrolle von Hilfslieferungen am Boden sind unerlässlich – ebenso wie eine Pause bei symbolischen Staatshandlungen, bis diese Voraussetzungen geschaffen sind.
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