Sonntagsfrage am Volksentscheid. Ole von Beust (70, CDU) ist gegen verbindlichen Klimaschutz. Das ist der Ex-Bürgermeister, der Moorburg als Kohlekraftwerk für Vattenfall hat bauen lassen und der gegen den Willen der Bürger die Krankenhäuser privatisiert hat. Beides musste teuer repariert werden.
Daher stimmen Hamburger Bürger am 12. Oktober 2025 bis 18 Uhr in ihrem Wahllokal in Hamburg ab mit einem Ja zum Zukunftsentscheid, des sogenannten Hamburger Zukunftsentscheids als Gesetzentwurf Gesetz für besseren Klimaschutz.
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wahlen-hamburg.de
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist erfolgreich: Eine Mehrheit der Hamburger*innen hat für den Gesetzesentwurf der Initiative gestimmt. Die notwendige Zahl von mindestens 262.609 Ja-Stimmen wurde erreicht, die Nein-Stimmen blieben in der Minderheit.
Die heutige Entscheidung zeigt auch: Die Menschen wissen um die Dringlichkeit von Klimaschutz, und sie erwarten von der Politik zu Recht, dass sie sinnvolle, wirksame und sozial ausgewogene Maßnahmen ergreift, um die Bürger*innen zu schützen. Das gilt nicht nur hier bei uns in Hamburg, sondern auch im Bund und in Brüssel.
[ Leon Alam, Grüne ]
Mit dem heutigen Votum wird das von der Initiative vorgelegte Klimaschutzgesetz verbindlich. Es schreibt fest, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral werden soll – also bis zu fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Zudem sieht das Gesetz jährliche Emissionsbudgets vor, die klar definieren, wie viel CO₂ die Stadt in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf. Werden diese Grenzwerte überschritten, ist der Senat verpflichtet, nachzusteuern.
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