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Friedrich im Reformstau

Merz, Money, Komerz · Bild: Midjourney

Wintersonnenwende. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz geht geschwächt, konfliktgeladen und unter hohem Erwartungsdruck ins neue Jahr. Der sogenannte Herbst der Reformen leitet das Jahr permanenter Krisenmoderation ein, denn die offenen Großbaustellen Rente, Gesundheit/Pflege und Wachstum werden 2026 eher verschärfte Verteilungskämpfe als stabile Reformkompromisse bringen.

Die Koalition hat zwar viele Projekte beschlossen, kämpft aber seit den ersten 100 Tagen mit chaotischer Kommunikation, internen Machtkämpfen und historisch schlechten Zustimmungswerten. Koalitionsausschüsse werden zunehmend zu Krisengipfeln, etwa beim Bürgergeld, bei Sanktionen und bei der Rente. Das verfestigt ein Bild einer zerstrittenen Regierung.

Das für 2026 geplante Rentenpaket ist bereits Ende 2025 zum Katalysator einer Vertrauenskrise geworden; junge Unionsabgeordnete blockieren, die SPD warnt vor sozialer Spaltung. Für das kommende Jahr ist absehbar, dass der Streit um längere Lebensarbeitszeit (Union) versus Ausweitung des Versichertenkreises und stärkere Umverteilung (SPD) in eine Grundsatzschlacht um Generationengerechtigkeit mündet.

Die Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt sich trotz politischer Beschwichtigungen fort. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist bereits ab 2025 deutlich gestiegen und weiterer Druck ist in Sicht. Auf der anderen Seite drohen Einsparmaßnahmen vor allem Kliniken und Versorgung zu treffen, während versicherungsfremde Leistungen im System kaum ernsthaft angetastet werden – eine Konstellation, die soziale Konflikte eher verstärkt als beruhigt.

Die Koalition hat sich beim Bürgergeld in Umbenennungen und Verschärfungen einer Sanktionslogik und Kontrolllogistik verheddert, ohne eine erkennbar neue Erzählung von Leistungsgerechtigkeit und Chancen zu etablieren. Denn die Sanktionen aus dem fragwürdigen Folterkasten müssen auch verwaltet werden. Für Merz bedeutet dies, dass er gleichzeitig den Unmut der eigenen konservativen Basis und die Kritik sozialpolitisch sensibler Wählerschichten riskiert – ein gefährlicher Mix in einer ohnehin polarisierten Stimmung.

Das selbst gesetzte Ziel einer schnellen Wirtschaftswende bleibt bisher aus. Unternehmen klagen weiter über Bürokratie und Investitionshemmnisse, während die Koalition im Klein-Klein der Verteilungsfragen stecken bleibt. Politisch droht der schwarz-roten Koalition 2026 ein Jahr der Verschleißerscheinungen. Der Dauerstreit über Rente und Sozialstaat stärkt Protestparteien und schwächt die Autorität des Kanzlers – ein Szenario, in dem Merz eher Krisenmanager als Gestalter sein wird.

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