Sonntagsfrage. Friedrich Merz will eine harte Reformdebatte führen über die Finanzierung des Sozialstaats. Denn – so seine Analyse:
Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.
[ Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU) ]
Das sagt der Bundeskanzler, der seinem bayrischen Fraktionspartner Söders 20-Milliarden-Projekt, die Mütterrente, auszahlen lässt. Die Frage der Finanzen ist immer auch eine Frage des Willens.
Merz will einen anderen Sozialstaat. Daher müssen wir darüber sprechen, dass auch wir einen anderen Sozialstaat wollen. Einen, der nicht mehr unterscheidet zwischen Rentner und Pensionären, Kassenpatienten und Privat-Patienten sowie den Erträgen aus Kapital und Arbeit.
Jenseits der Beitragsbemessungsgrenzen gibt es ganz viel Geld.
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