Fridays-for-NO-future. US-Präsident Trump hat Treibhausgase für unproblematisch erklärt – und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Klimagesetze in den USA gekippt.
US-Präsident Trump hatte gestern eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, laut der Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren in den USA unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken. Trump sprach von der größten Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
[ deutschlandfunk.de (13.2) ]
Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung ist ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz in den USA und verschlechtert die Chancen, das 1,5‑Grad‑Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten, deutlich. Sie untergräbt sowohl die US‑Klimapolitik als auch die globale Glaubwürdigkeit und Ambition der internationalen Klimabemühungen.
Denn die EPA‑Feststellung von 2009 stufte CO₂, Methan und weitere Treibhausgase als Gefahr für die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung ein und war die juristische Grundlage, um sie als Luftschadstoffe unter dem Clean Air Act zu regulieren. Ohne diese Feststellung fehlt der Behörde die zentrale Begründung, um verbindliche Grenzwerte für Klimagase aus wichtigen Sektoren zu setzen. [ eelp.law.harvard.edu ]
Die EPA hat mit der Aufhebung zugleich die bestehenden Treibhausgas‑Standards für Pkw, Lkw und andere Fahrzeuge außer Kraft gesetzt. In einem nächsten Schritt ist zu erwarten, dass auch CO₂‑Regeln für fossile Kraftwerke und Teile der Öl‑ und Gasindustrie zurückgenommen oder nicht weiterentwickelt werden. Damit entfällt ein großer Teil der bundesweiten Regulierung, die Emissionen im Strom‑ und Verkehrssektor senken sollte; verbleiben vor allem Einzelmaßnahmen der Bundesstaaten und Markttrends wie günstigerer Windkraft und Solarstrom.
Die USA sind bereits aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen und haben frühere Minderungsziele und Klimafinanzzusagen faktisch annulliert. Die jetzige Maßnahme zementiert diesen Kurs, indem sie die wichtigste innenpolitische Rechtsgrundlage für zusätzliche Emissionsminderungen beseitigt, so der climateactiontracker.org.
Klimamodelle zeigen, dass die Menschheit in den 2020er Jahren rasch sinkende Emissionen bräuchte, um 1,5 Grad überhaupt noch in Reichweite zu halten. Die USA gehören zu den größten historischen und aktuellen Emittenten. Wenn sie ihren Ausstoß nicht deutlich reduzieren, müssen andere Länder noch viel schneller und stärker kürzen, um die gleiche globale Wirkung zu erzielen.
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