Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.
[ Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler ]
Gunter Demnig verlegt den Stolperstein für Katharina Ebensberger in Hamburg (Bild: MP3, ©2006)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Ihre jüngste Äußerung über das angebliche Problem mit dem Stadtbild hat viele Menschen in unserem Land zutiefst irritiert und verletzt. Worte wie diese tragen nicht zu einer sachlichen Debatte bei – sie befeuern Ressentiments, die längst eine gefährliche Eigendynamik entfaltet haben. Wenn der Regierungschef eines demokratischen Landes solche Stereotype bedient, sendet das ein fatales Signal an alle, die ohnehin zwischen „Wir“ und „Die“ unterscheiden wollen.
Darum stellt sich die Frage: Wie lange wollen Sie noch die Drecksarbeit der AfD übernehmen? Wie lange sollen populistische Parolen, die eigentlich aus den Reihen der extremen Rechten stammen, Teil des Regierungsdiskurses bleiben – legitimiert durch die Autorität Ihres Amtes?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass gerade die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU ideell nahesteht, seit Jahren eindringlich dazu mahnt, sich klar von rechten und rechtsradikalen Positionen zu distanzieren. Sie hat Handlungsempfehlungen formuliert, wie demokratische Kräfte mit solchen Tendenzen umgehen sollten – mit Haltung, mit Maß und mit Verantwortung. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn die Bundesregierung und Sie persönlich diesen Empfehlungen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten folgen.
Gibt es für Sie noch die Aussicht, zur Besinnung zu kommen – zu einem Kanzler, der Gräben überwindet, statt sie zu vertiefen? Zu einem Politiker, der Vielfalt als Stärke begreift und nicht als Bedrohung beschreibt? Noch ist Zeit dafür. Die Menschen in diesem Land erwarten von Ihnen keine Parolen, sondern Führung – und die beginnt mit Selbstkritik. Denn Sie sind Bundeskanzler für alle Deutschen – auch für die, wo Sie meinen, die passten nicht ins Stadtbild.
Mit aufrichtigem Respekt,
Ein Bürger dieser Republik
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