Finanzen am Freitag. Merz wollte eingefrorene russische Staatsvermögen – vor allem Zentralbankgelder von mehr als 200 Milliarden Euro, die zu großen Teilen in Belgien liegen – als Basis für Kredite an die Ukraine nutzen. Mit dieser Idee kann sich Merz beim Europa-Rat der Regierungschefs nicht durchsetzen. Sein Plan sah vor, diese Vermögen gegen EU-Anleihen zu tauschen, um keine offene Enteignung zu vollziehen, und damit rund 165 bis zu 210 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren.
Nun sichert die EU der Ukraine zwar 90 Milliarden Euro über gemeinsame Schulden, verzichtet aber vorerst auf die direkte Verwertung russischen Staatsvermögens, weil dafür keine einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten zustande kam. Friedrich Merz scheiterte vor allem an rechtlichen Bedenken und politischem Widerstand zentraler EU-Partner. Besonders Belgien aber auch andere Staaten warnten vor völkerrechtlichen Risiken, Finanzmarktschäden und möglichen Gegenklagen. Befürchtet wird ein Präzedenz-Fall für weitere Enteignungen etwa für Klimaschutz oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen.
Die EU nimmt nun selbst einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf, abgesichert über den EU-Haushalt, und finanziert damit den ukrainischen Bedarf für zwei Jahre. Die russischen Vermögenswerte bleiben eingefroren und sollen erst dann herangezogen werden, wenn Russland Reparationen zahlt – die Option, sie später zur Rückzahlung zu nutzen, bleibt politisch markiert, rechtlich aber in der Warteschleife.
Merz wollte Härte gegenüber Moskau zeigen durch Zugriff auf Putins Staatsvermögen anstelle neuer europäischer Schulden. Damit ist aber an den roten Linien der Partner gescheitert. Am Ende setzt sich die Logik der Rechtssicherheit vor der Logik der Abschreckung durch. Europa hilft der Ukraine jetzt mit eigenen Krediten – und verschiebt die große Grundsatzentscheidung über russisches Geld auf später.
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