Die Nähe von Maaßen (Werteunion) zur AfD und seine Tätigkeit für den sogenannten Verfassungsschutz wird noch zu untersuchen sein. Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)
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Landesverrat
Gegen die Betreiber von netzpolitik.org wird ermittelt wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das ist, wenn man sein Land verrät
Der große Streik
Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen, sagt der Wirtschaftsminister dessen Partei gegen den Arbeitskampf kämpft
Fall des Friedrich
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte am vergangenen Freitag (14.2) seinen Rücktritt als Agrarminister. Er hatte Geheimnisse ausgeplaudert
Koalition mit Vorrat und Verrat
Nun sollen die SPD-Mitglieder ihre Zustimmung geben zur Vorratsdatenspeicherung, die im Mai 2010 vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Vorratsdatenspeicherung kläre Strafdaten schneller auf – mit Richtervorbehalt, erläutert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einen TV-Interview und liegt mit seinem Beispiel neben der Spur
Verrat am Vorrat
News of the Wulff: Razzia beim Bundespräsidenten-Darsteller Wulff in den Büroräumen seines ehemaligen Mitarbeiters Glaeseker im Berliner Präsidialamt. Mit Vorratsdatenspeicherung wüsste man jetzt mehr über die Drahtzieher und Hintermänner der Event-Veranstalter und Bau-Unternehmer, oder?