Donald Trump droht der EU wegen der Google-Strafe mit Zöllen. Er behandelt ein Rechtsurteil wie ein Eröffnungsgebot
Story am Samstag. Am Donnerstag hat die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße von 890 Millionen Euro verhängt — die erste überhaupt auf Grundlage des Digital Markets Act und zugleich die höchste, die Brüssel unter diesem Regelwerk bisher ausgesprochen hat. 460 Millionen entfallen auf die Selbstbevorzugung in der Suche: Shopping, Hotels, Flüge und Transportergebnisse, die Google prominenter platziert als vergleichbare Angebote der Konkurrenz. Weitere 430 Millionen betreffen den Play Store, wo der Konzern App-Entwickler daran hinderte, ihre Nutzer auf günstigere Kaufwege außerhalb der Plattform hinzuweisen. Google hat 60 Tage Zeit, beides abzustellen; danach drohen Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes. Die Summe entspricht rund 0,22 Prozent des Google-Jahresumsatzes — in Dollar exakt eine Milliarde, was der Strafe noch mehr Gewicht gibt.
The European Union is at it again and, as usual, taking direct aim at GREAT American Companies! After having fined Apple, for no reason at all, 15 Billion Dollars, Meta, 3 Billion Dollars, Amazon 2.5 Billion Dollars, and many others, we have just been informed that Google, a truly advanced and amazing group, has been fined yet another 1 Billion Dollars, without explanation. This brings the Google total to over 18 Billion Dollars! This illegal and highly discriminatory practice started at these high levels during the first year of the Sleepy Joe Biden Administration, but it’s not going to continue during the Trump Administration. The United States of America is not a “PIGGYBANK” for Europe, nor will we allow it to be! Please let this TRUTH serve to represent that we will immediately initiate a 301 Investigation into the practice of “ROBBING” American Companies and, in turn, the American Taxpayer. The European Union will pay a very big price for this illegal and highly unethical conduct, which I have consistently warned them about. The penalties will be entirely reversed and, we anticipate, a substantial TARIFF to be placed on them at the earliest possible moment. Stay tuned! President DONALD J. TRUMP
[ @realDonaldTrump ]
Einen Tag später meldete sich Donald Trump auf Truth Social. Die EU werde einen sehr hohen Preis zahlen, schrieb er; die Strafe sei illegal, höchst unethisch und eine höchst diskriminierende Maßnahme. Man werde eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 einleiten und der EU so bald wie möglich einen erheblichen Zoll auferlegen. Bis hierhin ist das Routine. Trump hat mehrfach angekündigt, Strafen gegen amerikanische Konzerne wie Zölle zu behandeln und zurückzuschlagen; für Brüssel kam die Drohung nicht überraschend. Interessant ist ein anderer Satz: Die Sanktionen, so Trump, würden vollständig rückgängig gemacht.
Genau dieser Satz ist der aufschlussreiche. Denn er beschreibt einen Vorgang, den es nicht gibt. Kein Instrument der US-Regierung kann eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurücknehmen. Rückgängig machen kann diese Strafe nur ein einziger Akteur — das Gericht der Europäischen Union, und auch das nur, wenn Google klagt und gewinnt. Der Weg zurück führt durch europäisches Recht, nicht durch Washington. Trump behauptet trotzdem, den Rückwärtsgang einlegen zu können, und das ist keine Verwechslung von Fakten. Es ist eine Verwechslung von Kategorien.
Man versteht sie, wenn man das Denkmodell dahinter ernst nimmt: das des Immobilien-Deals in Manhattan. In diesem Modell ist jede Beziehung bilateral und transaktional — zwei Parteien, und das Ergebnis richtet sich nach dem relativen Druck, den jede aufbauen kann. Regeln sind in diesem Modell keine bindenden Grenzen, sondern Hindernisse oder Verhandlungsmasse; ein guter Dealmaker umgeht sie oder lässt sie sich abkaufen. Eine Strafe ist kein Urteil, sondern ein Eröffnungsgebot — ein Signal, was die Gegenseite will, das man mit eigenem Gegendruck kontert. Es gibt immer einen Preis, und es gibt immer einen Deal. Und der Schiedsrichter lässt sich unter Druck setzen, weil im privaten Geschäft die Gegenpartei zugleich Richter darüber ist, was sie akzeptiert.
In diesem Modell ergibt Trumps Satz vollkommen Sinn. Eine Strafe, die sich rückgängig machen lässt, wenn man nur genug Zölle auf den Tisch legt, ist keine Anomalie — sie ist der Normalfall. Der Vorgang ist nicht bilateral. Die EU hat mit Google keinen Deal geschlossen. Sie hat ein Gesetz angewandt, das jeden Gatekeeper bindet, der auf ihrem Markt tätig ist. Die Gegenpartei ist nicht Teresa Ribera, sondern eine Rechtsordnung — und die hat kein Verhandlungsinteresse, weil sie nichts gewinnen will.
Das Problem bleibt. Wer erklärt es Trump, ohne vom Trump Tower gestoßen zu werden?
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