Montag ist Spiegel-Tag. Wir wissen nicht, ob Bundeskanzler Olaf Scholz noch in den Spiegel schauen kann. Aber wir wissen auch, dass der Spiegel seit einiger Zeit bereits am Samstag erscheint, damit ihn für die Diskussionen, die er am Montag anstoßen soll, alle gelesen haben können:
Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.
[ Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD) ]
Falls sich jemand fragt, was aus dem Respekt-Wahlkampf der SPD wurde. Olaf Scholz will mehr Härte, obwohl gar nicht klar ist, wer abgeschoben werden kann. Denn Migranten mit Bleibeperspektive sollen schneller – auch über Arbeit – integriert werden. In der Sonntagsfrage steht die SPD zehn Prozentpunkte unter der Bundestagswahl von 2021 von 25,7 Prozent und damit quasi mit dem Rücken am Rande ihrer eigenen Urteilskraft.
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt.
[ spd.de/programm/respekt ]
Im November soll ein neues Asylpaket verabschiedet werden. Darin enthalten sind 28 Tage Ausreisegewahrsam – anstelle von zehn Tagen. Es soll ein neuer Ausweisungstatbestand namens Organisierte Kriminalität eingeführt werden, und die Ausweisung von Schleusern soll erleichtert werden [ tagesschau.de ].
Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde.
[ Patrice G. Poutrus, Historiker in zeit.de ]
Ja, denn ob Sie es glauben, oder nicht: ich war damals dabei als die SPD vor dem rechten Mop kuschte im Asylkompromiss von 1993. Damals wurden die Gewaltexzesse in Rostock-Lichtenhagen und Solingen zu einem politischen Argument. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich hin und zeigten auf die SPD. Sie sagten: Es brennt, weil die SPD nicht in den Asylkompromiss einwilligen will.
Heute wissen wir, es wurden Flüchtlingsunterkünfte und Häuser, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss fröhlich, grölend angezündet – trotzdem, oder auch gerade deshalb.
Die Abstimmung über den so genannten Asylkompromiss im Bundestag am 26. Mai 1993 wurde von Protesten begleitet. Rund 10.000 Demonstranten legten das Bonner Regierungsviertel lahm. Am Ende stimmten 521 Bundestagsabgeordnete für die Gesetzesänderung, 132 dagegen. Die zur Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit war zustande gekommen. Nur drei Tage später, am 29. Mai 1993, starben fünf Menschen türkischer Abstammung bei einem rechtsradikalen Brandanschlag in Solingen. Es waren keine Asylbewerber [ bpb.de ].
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