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Freiwillige Cyber-Feuerwehr

Sicherheit am Samstag. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen eine Art freiwillige Feuerwehr gegen Cyberangriffe einrichten. Die Cyberwehr soll unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bei IT-Sicherheitsvorfällen zum Einsatz kommen. Die Experten dafür sollen aus der Wirtschaft kommen und kostenlos für die Behörde arbeiten, berichten netzpolitik.org und zeit.de. Ihnen liegt ein interner Konzeptentwurf namens Kooperationsvereinbarung Cyberwehr dazu vor.

Die durch die Cyberwehr erlangten Erkenntnisse über den IT-Vorfall werden dem Betroffenen zur weiteren Verwendung (…) zur Verfügung gestellt, soweit dem keine sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.
[ Kooperationsvereinbarung Cyberwehr ]

Das BSI will den angegriffenen Unternehmen im Zweifel nicht alles verraten, was es über die Angreifer erfahren hat.

Die Kooperationspartner verpflichten sich, die Bestimmungen dieser Kooperationsvereinbarung, sowie alle ihnen im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung bekannt gewordenen Informationen auch nach Kündigung und Austritt aus dieser Kooperationsvereinbarung zeitlich unbegrenzt als vertraulich zu behandeln, sie Dritten nicht zugänglich zu machen und sie nicht für andere eigene Zwecke zu verwerten, die nicht dem Schutz der eignen IT dienen.
[ Kooperationsvereinbarung Cyberwehr ]

Transparenz scheint ausgeschlossen. Der Maulkorb-Erlass ist enthalten. Durch die Einsatzleitung beim BSI soll zudem verhindert werden, dass die Cyber-Feuer-Wehr gegen befreundete Geheimdienste eingesetzt wird. Dafür sind die Kooperationspartner der Cyberwehr berechtigt das Logo der Cyberwehr zu verwenden. Wie es ausschaut, sollen hoheitliche Maßnahmen wie die Gefahrenabwehr privatisiert werden.

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