Was ist uns die Ukraine noch wert?
Sonntagsfrage. Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen mit dem Sonderzug in Kyjiw angekommen. Nur Stunden zuvor hatte das russische Außenministerium ausländische Diplomaten aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Der Kanzler reist in eine Stadt, die Moskau vor dem Winter gezielt zermürben will.
Zu Hause hat er dafür wenig Rückenwind. Im Durchschnitt der Umfragen sind nur noch 14 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Zwei Drittel der Befragten im ZDF-Politbarometer glauben nicht, dass er bis zur Wahl 2029 im Amt bleibt. Auch die Bereitschaft, die Ukraine weiter mit Geld und Waffen zu stützen, ist über die Jahre spürbar gesunken. Für einen Kanzler im Umfragetief wäre es bequem, das Thema leiser zu behandeln. Dass Merz es nicht tut, ist richtig.
Denn der Krieg findet längst nicht mehr nur in der Ukraine statt. In der Nacht zum 5. August sollte am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug vom Typ An-124 treffen. Sie explodierte nicht, ein Flughafenmitarbeiter habe sie zufällig entdeckt. Die Bundesregierung macht Russland verantwortlich, Innenminister Alexander Dobrindt nennt den Militärgeheimdienst GRU. Der versuchte Anschlag zeigt, wie nah die Front gerückt ist.
Was also soll aus Berlin kommen? Nach Angaben aus Regierungskreisen solle eine Milliarde Euro für Militärhilfe freigegeben werden. Das Geld stamme allerdings aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln. Hinzu kommen 350 Millionen Euro für die Reparatur der Energieversorgung vor dem fünften Kriegswinter. Kern des Besuchs ist ein Abkommen über die gemeinsame Produktion von Drohnen. Vor allem Abfangdrohnen gegen die schnellen russischen Düsendrohnen sollen rasch in Serie gehen. Dazu kommt die gemeinsame Entwicklung von Waffen mit mehr als 1000 Kilometern Reichweite.
Gerade dieser letzte Punkt verdient eine offene Debatte. Waffen, die tief nach Russland reichen, erhöhen den Druck auf Moskau und zugleich das Risiko. Wer sie mitentwickelt, muss das der eigenen Bevölkerung erklären und darf es nicht nur in Kyjiw verkünden.
Hier liegt das eigentliche Versäumnis der Regierung. Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, sagte Merz bei seiner Ankunft. Sie gehört in den Bundestag und in die Wohnzimmer, nicht nur auf einen Bahnsteig in Kyjiw. Zustimmung lässt sich nicht verordnen. Sie muss erarbeitet werden, mit Zahlen, mit Ehrlichkeit über Kosten und Risiken und mit dem Hinweis, dass Leipzig kein Einzelfall bleiben dürfte, wenn die Ukraine fällt.
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Die Hilfe ist nötig, Leipzig hat es gezeigt. Tragfähig bleibt sie nur, wenn Merz sie zu Hause ebenso entschlossen begründet wie in Kyjiw. Leipzig hat gezeigt, warum die Hilfe nötig ist und warum der Kanzler sie trotzdem besser erklären muss.
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