Sonntagsfrage nach Sondierung. Unerwartet schnell haben CDU, CSU und SPD nach den vorgezogenen Bundestagswahlen (23.2) zusammengefunden, um eine mögliche Koalition zu sondieren. Diese Gespräche begannen vor den Wahlen in Hamburg (2.3). Jetzt liegt ein Sondierungspapier vor, mit dem die Parteien in die eigentlichen Verhandlungen um die Regierungsbildung einsteigen wollen.
Dazu muss man auch verstehen, dass Politik ein Kompromiss-Betrieb ist, denn auf der einen Seite stehen Visionen und Ziele der Parteien ausformuliert in Programmen und Positionspapieren, die auch im Wahlkampf mobilisiert haben. Auf der anderen Seite stehen die anderen, die das auch haben. Und im Verfahren müssen dann noch Partei-Gremien und gegebenenfalls auch die Parteimitglieder an der Basis diesen Kompromissen zustimmen.
Strategisch hatten sich CDU, CSU und SPD zuvor geeinigt, nicht über die Finanzierung und Geld streiten zu wollen, indem sie sich vorab einigten, (a) künftige Ausgaben für die Verteidigung von mehr als einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen, (b) ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur aufzulegen und (c) die Schuldenbremse für die Bundesländer – damit diese im Bundesrat zustimmen können – zu reformieren.
Im alten Bundestag, der im März noch zusammenkommen könnte, brauchen die frischen Turteltauben von Union und SPD die Zustimmung der Grünen – im neuen Bundestag brauchen sie die Zustimmung der Grünen und der Linken. Was wahrscheinlich noch einmal zu neuen Kompromissen und zu zusätzlichen Aspekten einer Regierung von Friedrich Merz (CDU) führen wird.
Und damit bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Denn die Union blockierte vor den Wahlen die grüne Idee vom Deutschlandfond für Investitionen in Infrastruktur und klimaneutralen Strukturwandel, um ihn nun ohne ausdrücklichen Klimaschutz durch die Grünen aufzulegen.
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