Sonntagsfrage. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig, kommentiert Gareth Joswig bei taz.de. Die AfD lacht sich ins Fäustchen, denn ihre Stimmen im Parlament werden wirksam.
Er kann es nicht
Im Kommentar beim spiegel.de benennt Stefan Kuzmany eine strategische Schwäche des Friedrich Merz. So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen könne sich im Kanzleramt niemand wünschen.
Wahlkampf-Strategie Frank Stauss weigert sich jedoch von Unvermögen zu sprechen. Vielmehr hat sich die Union in der Kampagne für Friedrich Merz bei Donald Trump inspirieren lassen. Dazu gehören politische Erpressung und faschistoide Allmachtsphantasien.
Merz braucht für seine Machtansprüche keine Koalition mit der AfD. Das Spiel, das er gerade spielt, nämlich die Inkaufnahme einer parlamentarischen Mehrheit mit der AfD ist erst das Vorspiel. Bekommen diese Parteien eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit, wird ein impulsiver und offensichtlich schon jetzt machtbesessener Mensch wie Merz diese nutzen.
[ frank-stauss.de ]
Merz läutet damit aber auch den Anfang vom Ende der letzten verbliebenen konservativen Volksparteien in Westeuropa ein. Die CDU will den gleichen Weg gehen wie die Forza Italia, die VVD oder die ÖVP – als schwacher Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer für Rechtsextreme. Denn das ist der Preis für die Macht.
Das Team beim Volksverpetzer zeichnet den Weg vor der CDU als eine der letzten verbliebenen konservativen Volksparteien in Westeuropa:
In Italien ist die Forza Italia Juniorpartner der rechtsextremen Partei von Giorgia Meloni. In Österreich wird die ÖVP (EVP) gerade Juniorpartner der rechtsextremen FPÖ. Und in den Niederlanden ist die VVD Juniorpartner der Rechtsextremisten von Geert Wilders. In Frankreich spielen Konservative bei Präsidentschaftswahlen kaum noch eine Rolle. […] In Großbritannien überholt die rechtspopulistische “Reform UK” gerade die Tories in den Umfragen, was beim dortigen Wahlrecht der Zerstörung der Partei gleichkommt.
Alle, die die AfD-Politik der CDU wollen, werden die AfD wählen.
Alle, die die AfD-Politik nicht wollen, werden nicht die CDU wählen. Eines immerhin hat Merz geschafft: Die Wahl ist wieder offen. Aber dafür ist das politische Klima komplett vergiftet.
Noch keine Kommentare.