Demokratie am Donnerstag. Friedrich Merz organisiert im Bundestag erstmals eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD. Der sogenannte 5-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik wurde gestern (29.1) mit knapper Mehrheit verabschiedet, und zwar mit Stimmen von CDU, AfD und FDP. Dabei machte Friedrich Merz am 13. November 2024 folgenden Vorschlag:
Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.
[ Friedrich Merz, CDU ]
Friedrich Merz benutzt die AfD, um die verbliebene Macht von SPD und Grünen zu neutralisieren. Man könnte auch von Erpressung sprechen, aber die Unterstützung der AfD wird nicht kostenlos bleiben. Sie hat einen Preis. Wir sehen, wie die AfD die Zerstörung der CDU aus dem Geist ihres radikalisierten Konservatismus heraus betreibt, wenn sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu Wort meldet und ihre Parteifreund Merz öffentlich anzählt:
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
[ Angela Merkel, CDU ]
Ohne Not springt Friedrich Merz, der sich im Parteivorstand radikalisiert haben muss, über die Brandmauer, um auf der anderen Seite festzustellen, dass es keinen Weg mehr zurück gibt.
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