Ab Anfang 2027 kommst Du nicht mehr ins Netz, wenn Du noch nicht 15 bist
#twittwoch im Netz. Frankreich hat am Dienstag (21.7) als erstes EU-Land in der Nationalversammlung mit 279 zu 81 Stimmen ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige beschlossen. Greifen soll es in zwei Etappen. Ab 1. September für neue Konten, ab Anfang 2027 für bestehende. Die Alterskontrolle sollen die Plattformen mit jenen Verfahren erledigen, die sie für pornografische Angebote ohnehin vorhalten müssen.
Das Problem: Frankreich darf das eigentlich gar nicht. Die EU-Kommission hatte den Entwurf Anfang Juli beanstandet – Plattformen Pflichten aufzuerlegen sei Sache der Union, nicht der Mitgliedstaaten. Paris hat den Text nachgebessert und ihn trotzdem noch vor der Sommerpause durchgezogen. Wer TikTok, Instagram oder Snapchat etwas vorschreiben will, trifft auf das Herkunftslandprinzip: Für Anbieter mit Sitz in Irland gilt irisches Recht. Ein nationales Gesetz läuft dann ins Leere, egal wie groß die Mehrheit war.
Deutschland verhält sich zurückhaltender, und die Begründung stammt aus dem eigenen Haus: Nationale Alleingänge seien zu vermeiden, schreibt die Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, die Karin Prien am 24. Juni 56 Handlungsempfehlungen übergeben hat. Aus dieser Warnung folgt bei der Ministerin allerdings keine Geduld. Die Kommission bot zwei Wege an – eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder risikobasierte Schutzstandards. Prien griff sich die Altersgrenze und kündigte eine nationale Lösung an, falls Brüssel zu langsam sei.
Der Rest der Empfehlungen zeigt in die andere Richtung. Nicht die Kinder, die Anbieter seien in die Pflicht zu nehmen. Ein verbindlicher Katalog ist sicherer, altersgerechter Voreinstellungen, eine datensparsame Altersbestimmung, eine Nachschärfung des DSA. Der Deutsche Ethikrat wurde im Juni noch deutlicher – ein gesetzliches Mindestalter sei zum Jugendschutz schlicht nicht geeignet, weil die Risiken nicht an der Gattung soziale Medien hängen, sondern an Funktionen, die es auch in Chatbots gibt. Ein Verbot verschiebt Minderjährige dorthin, wo noch weniger reguliert ist.
Von der Leyen hat am 13. Juli Social Media Plus ausgerufen: Alterskontrollen für App-Stores, Spiele und KI-Chatbots, flankiert von einer EU-Altersverifikations-App, Gesetzentwurf angekündigt für September. Wer Minderjährige aussortieren will, muss alle prüfen. Über diesen Preis wird in der Verbotsdebatte am wenigsten geredet.
< tl;dr />
Frankreich hat ein Verbot, das es kaum durchsetzen kann. Deutschland hat Empfehlungen, die etwas anderes sagen als die zuständige Ministerin. Und Brüssel nimmt den Kinderschutz zum Anlass, die Alterskontrolle gleich für das ganze Netz zu bauen. Was kann dabei schon schief gehen?
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