Sonntagsfrage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte der Verfassungsschutz das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
Die Pressemitteilung vom Verfassungsschutz wird am 2. Mai, einem Brückentag, veröffentlicht, an dem die meisten ein verlängertes Wochenende verbringen wollen. Die Einstufung der AfD erfolgt am Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften. Am 2. Mai 1933 besetzen die Nazis die Gewerkschaftshäuser und zerschlagen die freien Gewerkschaften.
Aber ein Verbot einer Partei ist noch mal etwas ganz anderes. Ich bin da skeptisch, weil das Aggressiv-Kämpferische gegen unsere Demokratie, das muss dann da noch ein Wesensmerkmal sein. Es gibt zu Recht hohe Hürden für ein Verbot einer Partei. Deswegen bin ich der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben.
[ Alexander Dobrindt (CSU), künftiger Innenminister ]
Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
[ Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident ]
Nun, denn. Die AfD ist inhaltlich bereits gestellt. Sie ist gesichert rechtsextremistisch. Und ohne eine Relativierung der Regierungsleistung von Vertreter:innen der bayrischen Regionalpartei CSU aussprechen zu wollen, möchte ich daran erinnern, dass die AfD vor zwölf Jahren von enttäuschten CDU-Mitglieder:innen gegründet wurde, die in Angela Merkel, Europa, dem Euro und Refugees viele Dämonen sahen.
Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird.
[ Friedrich Merz (CDU) ]
Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen.
[ Lars Klingbeil (SPD), künftiger stellvertretender Bundeskanzler ]
Als Sonntagsfrage stellt sich das AfD-Verbot und wie radikalisierte Konservative sich deren Zielgruppe annähern. Aber die AfD muss gar keine Politik machen, vermeintliche Erfolge bescheren ihr Umfrageinstitute auch so, kommentiert Christian Stöcker beim Spiegel. Wir leben in einer parlamentarischen, nicht in einer plebiszitären Demokratie. Aktuelle Politik an den aktuellen Umfragen auszurichten, führt im Zweifel nicht zu besseren politischen Entscheidungen. Diese Erkenntnis ist alt – aber sehr aktuell. Stöcker fordert daher, die Sonntagsfrage abzuschaffen. Die ständigen Scheinwahlen in Form der Sonntagsfrage schaden der Demokratie und gefährden sinnvolle Politik.
Das stärkt letztlich die AfD, die jedoch eine immer größere Gefahr für Demokratie und sozialen Frieden darstellt. Die Union wird die AfD nicht verbieten wollen. Denn nur mit der AfD ist die Regierungsbeteiligung der Union alternativlos – solange die Brandmauer steht. Ohne AfD gibt es in Deutschland eine linke Mehrheit mit Rot-Rot-Grün. Nur dafür müsste die AfD verboten werden. Am Ende müssen die Werktätigen in einen unbefristeten Generalstreik treten.
[ verfassungsschutz.de, tagesschau.de und orf.de ]
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