Wie die EU mit einem Deepfake-Bann ihren AI Act leise entschärft
Medien am Mittwoch. Es ist die Art Schlagzeile, gegen die niemand etwas haben kann: Die EU verbietet Nudifier-Apps, mit denen sich aus harmlosen Fotos täuschend echte Nacktbilder erzeugen lassen. Gestern stimmte das Europaparlament zu, mit großer Mehrheit, 423 zu 57. Ein klarer Sieg für den Opferschutz – und ein perfekter Umhang für das, was im selben Gesetzespaket steckt.
Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können, zugestimmt. Nun fehlt noch die formelle Zustimmung der EU-Staaten, die jedoch als Formsache gilt. Das Verbot soll dann planmäßig vom 2. Dezember an gelten.
[ tagesschau.de ]
Erst das Verbot, denn das ist echt und überfällig. Hintergrund ist der Skandal um Elon Musks KI-Chatbot Grok: Seit Januar meldeten Tausende Frauen und Jugendliche, dass ihre Bilder ohne Zustimmung sexualisiert wurden. Brüssel ermittelte, verhängte Millionenstrafen, Kommissionschefin von der Leyen drohte den Plattformen unverhohlen. Das neue Verbot zieht die Konsequenz: Es nimmt nicht nur die Nutzer ins Visier, sondern erstmals auch die Anbieter der Werkzeuge. Durchgesetzt wird es vom EU-KI-Amt, mit Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des Jahresumsatzes. Ab Dezember 2026 gilt es. Deutschlands Justizministerin will die Nutzung sogar mit bis zu zwei Jahren Haft belegen.
So weit die gute Nachricht. Nun die, die kaum jemand mitliest.
Das Deepfake-Verbot war nämlich kein eigenes Gesetz, sondern Teil des Digital Omnibus on AI – eines Pakets, dessen eigentlicher Zweck ein ganz anderer ist: die Entschärfung des AI Act. Im selben Aufwasch verschiebt die EU die zentralen Pflichten für Hochrisiko-KI weit nach hinten. Systeme für Bewerbung, Kreditprüfung oder biometrische Identifikation müssen die strengen Auflagen nun erst Ende 2027 erfüllen, in Produkte eingebettete KI sogar erst 2028. Auch die nationalen Real-Labore wurden ins Jahr 2027 vertagt. Kommissions-Vize Dombrovskis bezifferte die Einsparungen durch den Bürokratieabbau auf mindestens eine Milliarde Euro.
Formal wurde dabei keine einzige Pflicht gestrichen. Aber die schärfsten Schutzregeln, die ab August 2026 hätten greifen sollen, sind nun um anderthalb Jahre aufgeschoben – bei einem Gesetz, das Brüssel jahrelang als weltweit erste umfassende KI-Regulierung gefeiert hat. Begründung: Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China.
Und hier wird die Sache zur Inszenierung. Das Deepfake-Verbot ist real, wirksam, moralisch unangreifbar – genau deshalb taugt es so gut als Schlagzeile. Es liefert die Empörung, die Bilder, den Opferschutz, über den sich berichten lässt. Was es zugleich liefert: die politische Deckung, unter der die viel folgenreichere Verschiebung fast geräuschlos durchrutscht.
Lies die Schlagzeilen dieser Woche, und du erfährst, dass die EU hart gegen KI-Missbrauch durchgreift. Was du nicht erfährst: dass dieselbe Abstimmung die Kernpflichten des AI Act um Jahre verschoben hat. Beides steckt in einem Paket, beides wurde mit einer Stimme beschlossen – aber nur die Hälfte landet in den Nachrichten.
Das ist keine Verschwörung, das ist Handwerk. Wer eine unpopuläre Lockerung durchsetzen will, koppelt sie an etwas, gegen das niemand stimmen kann. Europa hat seinen AI Act nicht abgeschafft. Es hat ihn entschärft – und lässt sich nun feiern für das Deepfake-Verbot.
Noch keine Kommentare.