Fucking Friday. Der TikTok-Eigentümer ByteDance bereitet sich darauf vor, die US-Regierung zu verklagen, nachdem Präsident Biden ein Gesetz unterzeichnet hat, das ein Verbot von TikTok in den USA vorsieht, wenn der chinesische Eigentümer das Unternehmen nicht innerhalb von 270 Tagen verkauft.
Unter Berufung auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, den First Amendment, hätte TikTok sogar gute Aussichten, damit durchzukommen, lautet die Einschätzung namhafter Jura-Professoren in den USA.
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.
[ First Amendment ]
In den USA ist ein Gesetz in Kraft getreten, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete es am Mittwoch ( 24.4 ). Im aktuellen Wahljahr wollen viele US-Politiker gegenüber China Härte zeigen. Der Streit um TikTok ist nur einer von vielen: Um den technologischen und militärischen Aufstieg Chinas zu bremsen, haben die USA unter anderem die Exporte hochmoderner Computerchips in die Volksrepublik eingeschränkt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit bereits versucht, TikTok zu verbieten. Er war damals an den US-Gerichten gescheitert.
Zugleich aber wollen Politiker:innen auch über TikTok möglicher Wähler:innen ansprechen. Zahlreiche Jungwähler stehen einem möglichen Verbot kritisch gegenüber. Für sie ist die App ein wichtiges Werkzeug, um politische Themen zu verfolgen oder ihre Ansichten zu teilen. Das Wahlkampfteam des US-Präsidenten Joe Biden hat einen eigenen TikTok-Kanal eingerichtet. In Deutschland sind inzwischen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform präsent.
Das Problem ist eigentlich ein anderes, denn TikTok, Instagram und YouTube bedienen einen mediale Eskapismus. Viele kleine Video-Häppchen gegen die großen Brocken der multiplen Krisen einer komplexen Welt – eine Flucht aus der Realität, die sich aber auch eine neue Wirklichkeit schafft. Denn: Social Media führt zur Verstärkung radikaler Positionen. Hass und Hetze laufen auf TikTok aber auch bei Twitter und anderswo besonders gut. Um deren demokratiegefährdende Wirkung einzudämmen, muss man an die Algorithmen der Plattformen aber auch selbst auf den Plattformen einen Gegenstimme sein.
[ Mit Material von tagesschau.de und TAZ ]
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