Post Labour Day. Der gestrige Montag (4.9) war in den USA arbeitsfrei. Es gab einen der wenigen landesweiten Feiertage, den Labour Day, der stets auf den ersten Montag im September fällt. Um Arbeit geht es auch beim DACA. Dabei handelt es sich um einen Erlass von Barack Obama von 2012, der als Deferred Action for Childhood Arrivals den rechtlichen Status von Menschen regelt, die als minderjährige Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind. Die Regelungen sind in einzelnen etwas komplizierter aber im Grundsatz genießen diese Menschen ein Bleiberecht sofern sie nicht straffällig werden. Rund 800.000 Menschen sind betroffen, denn US-Präsident Donald Trump, der die Präsidentschaft seines Vorgängers aus teils persönlichen Motiven heraus ungeschehen machen möchte, will den DACA-Erlass mit einer Frist von sechs Monaten auslaufen lassen. Weil durch DACA die Einwanderungsgesetze umgangen würden.
The program known as DACA that was effectuated under the Obama administration is being rescinded. The policy was implemented unilaterally, to great controversy and legal concern.
[ Jeff Sessions, Attorney General ( Justizminister ) independent.co.uk ]
Bis zum 5. März 2018 muss der Kongress jetzt den präsidialen Erlass DACA durch ein Gesetz ersetzen oder der Erlass erlischt. Dahinter steckt politisches Kalkül. Denn im Kongress wird es keine Einigung geben. Elf republikanisch regierte US-Bundesstaaten sind gegen den DACA. Washington und New York wollen sich jedoch auch juristisch für das Obama-Dekret einsetzen. Zugleich bekunden Firmenchefs und Manager aus dem Silicon Valley in einem offenen Brief die Unterstützung für DACA, darunter Apple, Airbnb, Amazon, AT&T, Dropbox, eBay, Facebook, Fitbit, Foursquare, Google und Mailchimp:
Dreamers are vital to the future of our companies and our economy. With them, we grow and create jobs. They are part of why we will continue to have a global competitive advantage.
[ businessleadersdacaletter.com ]
Für Apple konkretisiert Tim Cook die Zahl der betroffenen Mitarbeiter auf 250 [ 3.9 ].
Trump jedenfalls bedient die rassistischen und fremdenfeindlichen Gefühle seiner Anhänger, indem er sich an unschuldigen Kindern vergeht.
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