Union und SPD einigen sich bei der KFZ-Steuer auf einen Kompromiss. Umweltminister Gabriel wollte keine Privilegien für Spritschlucker. Nun hat die Union eingelenkt, berichtet taz.
In der Diskussion stand die Reform der KFZ-Steuer. Bislang orientierte sich die Steuer an dem Hubraum des Autos. Nun sollen der Hubraum und der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 Grundlage der Steuerhöhe sein.
Die Union hatte zuvor für Aufregung gesorgt. Sie wollte, mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel Dieselwagen mit hohem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß steuerlich drastisch entlasten und die Hubraumsteuer auf 300 Euro deckeln. Bislang war die Umstellung der Steuer auf den CO2-Ausstoß als Ökoreform verstanden worden. Die Vorschläge der Union hätten dieses Ziel ins Gegenteil verkehrt. Demnach wäre etwa für einen Audi Q7 Quattro mit knapp 6 Litern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 298 Gramm pro Kilometer künftig 270 Euro weniger Steuer jährlich fällig als heute. Der Besitzer eines 7er BMW mit 239 Gramm CO2-Ausstoß hätte 156 Euro weniger bezahlt als derzeit.
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