Reform der Reformen

Herbst der Reformen von Gestern. Fünfzehn Prozent. So viele Bürger äußern sich noch positiv über die schwarz-rote Koalition; 84 Prozent sind unzufrieden, Kanzler Merz persönlich steht bei 13 Prozent – der niedrigste je gemessene Zustimmungswert eines amtierenden Bundeskanzlers seit Beginn der Erhebungen 1998. Merz regiert gegen eine Wand aus Ablehnung, während die AfD mit 27 Prozent die Umfragen anführt. Woran es liegt? Nicht an den Reformen selbst, sondern daran, wie sie zugeschnitten sind – gegen die eigene Klientel. Also braucht es die Reform der Reform. Drei Korrekturen, mit denen Schwarz-Rot die Mitte zurückgewinnt, ohne die Systeme vor die Wand zu fahren.

Krankenkassen

Das Gift im GKV-Gesetz ist die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung: Ab 2028 zahlen Versicherte für den mitversicherten Partner 2,5 Prozent Zusatzbeitrag. Ausgerechnet die Union beschneidet damit das Herzstück des Solidarprinzips und trifft ihre eigene Wählerschaft – die Familie. Fiskalisch bringt das wenig, politisch kostet es alles. Der Ausweg ist im Gesetz bereits angelegt, denn die Krankenkassen klagen bereits vor dem Sozialgericht: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Menschen in der Grundsicherung. Diesen Weg muss die Koalition konsequent zu Ende gehen. Wer die Beiträge für Bürgergeld-Beziehende vollständig aus Steuermitteln zahlt, holt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Beitragskasse heraus – dorthin, wo sie hingehört. Das entlastet die GKV in Milliardenhöhe und macht den Griff nach der Familienversicherung schlicht überflüssig. Versicherungsfremde Leistungen gehören auf die Steuerseite, nicht auf den Rücken der Beitragszahler. Die Familienversicherung bleibt, wie sie ist. Finanzierbar und gerecht.

Pflege

Nirgends ist der Druck greifbarer als in der Pflege. Im Heim zahlen Bewohner im ersten Jahr durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche – 256 Euro mehr als im Vorjahr. Grund ist das Konstruktionsprinzip – die Kasse zahlt einen festen Sockel, die steigende Spitze trägt der Pflegebedürftige. Dieses Prinzip gehört umgedreht. Beim Sockel-Spitze-Tausch zahlt der Versicherte einen gedeckelten Eigenanteil, die Versicherung übernimmt den wachsenden Rest. Damit ist die Kostenexplosion für die Familien gestoppt — sofort spürbar, sofort populär. Das kostet Geld, und deshalb gehört der zweite Schritt dazu, nämlich als Bürgerversicherung in der Pflege. Werden alle Einkommensarten herangezogen – auch Kapitalerträge, auch die privat Versicherten –, steht die Finanzierung auf breiten Schultern statt allein auf den Löhnen. Solidarisch finanziert, gedeckelt im Eigenanteil: So wird aus dem chronischen Sanierungsfall wieder ein Versprechen, auf das man sich verlassen kann.

Rente

Die Rentenkommission will die Jungen später in Rente schicken, während die Haltelinie die Älteren schützt – die perfekte Vorlage für den Generationenkonflikt. Falsch gedacht. Die abschlagsfreie Rente nach 40 Beitragsjahren und das Sicherungsniveau von 48 Prozent sind keine Frage der Demografie allein, sondern der Wirtschaftsleistung. Renten steigen mit den Löhnen; wächst die Lohnsumme, trägt sich das System. Der Hebel heißt also nicht Kürzung, sondern Wachstum: mehr Erwerbstätige, höhere Beschäftigung, eine Aktivrente, die den freiwilligen Verbleib im Job attraktiv macht, und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die die Beitragsbasis verbreitert. Wer vier Jahrzehnte eingezahlt hat, hat sich den Ruhestand verdient – ohne Abschläge. Und wer heute jung ist, braucht kein Kürzungsversprechen für 2040, sondern eine Volkswirtschaft, die wieder wächst. Die Haltelinie hält. Man muss nur die Wirtschaft dazu bringen, mitzuhalten – und das ist ohnehin die Kernaufgabe dieser Regierung.

Und jetzt?

Nichts davon ist utopisch. Die Kommissionen haben geliefert, die Richtung steht, die Instrumente liegen auf dem Tisch. Merz muss nicht sein Land umbauen und sich nicht selbst neu erfinden. Er muss aufhören, in der eigenen Koalition zu streiten, sich entscheiden – und die Reform der Reform endlich anpacken. Merz muss sich nicht ändern. Er muss nur endlich loslegen. Er könnte aber auch einfach gehen.