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Angela Merkel und die NSA

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 18.8.2013 im Sommerinterview des ZDF zu Gast und hat dort unter anderem knapp fünf Minuten zum NSA-Überwachungsskandal geredet. Hier ist der passende Ausschnitt auf YouTube ( youtu.be/Dtth5rQE8aw ), in dem widerum von besonderem Interesse die Stelle ist, an der das ZDF Ursula von der Leyen und Horst Seehofer einblendet, die Angela Merkel dafür loben, dass sie in der Regel sehr gut im Detail vorbereitet ist – einzig in der NSA-Sache, da sieht sie keine Veranlassung. ( via )

Diese auffällige Untätigkeit könnte daran liegen, dass neben dem Grundgesetz noch das Truppenstatut und weitere Zusatzabkommen stehen, wie carta.info herausarbeitet. Diese bilden eine Art Super-Grundgesetz – wie es dort in den Kommentaren heißt – und sichern alliierte Vorbehaltsrechte in Deutschland.

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